Den Niederlanden stehen harte Wochen bevor, die Koalitionsverhandlungen sind bei rund 13 Parteien im neuen Parlament eine enorme Herausforderung. «Während den Verhandlungen wird es auf jeden Fall Streit geben», glaubt der holländische Politologe Prof. Rinus van Schendelen.


Der Experte van Schendelen war über das Ergebnis der niederländischen Parlamentswahl selbst überrascht. Während sich die Partei VVD von Ministerpräsident Mark Rutte einigermaßen stabil hielt, erlitt der Bündnispartner, die sozialdemokratische PvdA eine beispiellose Niederlage und büßte rund drei Viertel seiner Parlamentssitze ein.

„Wir haben gar keine große politische Partei mehr. Nur 20 Sitze im niederländischen Parlament gehen an die Regierungspartei VVD. Das ist viel zu wenig, um eine Mehrheit zu bilden. Aber das ist in den Niederlanden recht normal. Die bislang größte Partei hatte in der Vergangenheit nur ungefähr 55 Sitze und auch sie musste damals eine Mehrheitskoalition bilden.“

In den kommenden Wochen und Monaten muss die größte Partei also mindestens drei, wahrscheinlich aber eher vier Parteien mit an Bord nehmen. Entstehen wird damit eine sehr zerbrechliche Koalition. Laut van Schendelen sind die wahren Gewinner der Wahl jedoch kleinen Parteien in den Niederlanden. Viele von ihnen konnten zwischen 15 und 20 Sitze im Parlament gewinnen. Das führt der Experte auch auf die mit über 80 Prozent nahezu enorme Wahlbeteiligung zurück.:

„Jeder Politiker, der Mitglied im niederländischen Parlament werden will, braucht nur rund 60.000 Wählerstimmen. Das genügt für einen Sitz. Deshalb werden so viele Kleinstparteien im neuen Parlament sitzen. Zum Beispiel «Denk», das ist eine türkisch geprägte Migrantenpartei. Offiziell predigt sie bessere Integration, aber in Wirklichkeit will sie nur, dass die türkischen Werte in den Niederlanden mehr toleriert werden. Das ist kein Beitrag zur Integration, sondern zur Polarisation.“

Auch im Parlament vertreten sein wird die PvdD, die Partei für die Tiere. Sie hat im Vergleich zur Vorwahl von zwei auf möglicherweise sogar sechs Sitze zugelegt. Künftig werden im niederländischen Parlament neue Abgeordnete sitzen. Bei einer Gesamtmenge von 150 Abgeordneten bedeutet das eine große Veränderung. Van Schendelens Prognose für eine Regierungsbildung:

„Am wahrscheinlichsten ist nun eine Koalition aus Mark Ruttes VVD, unter anderem mit der CDA, das sind die Christdemokratischen. Hinzu kommt die linksliberale Partei D66. Aber auch diese drei Parteien haben zusammen keine Mehrheit. Diese potentielle Koalition braucht also noch mehr Parteien für eine Regierung. Und natürlich gibt es auch Streit zwischen den drei Parteien, die alle ihre eigene Agenda haben. Während den Verhandlungen wird es also auf jeden Fall Streit geben, vor allem da eine vierte oder fünfte Partei hinzugenommen werden muss.“  

 

 

Der Experte geht davon aus, dass Mark Ruttes Partei zunächst das gezielte Gespräch mit einer weiteren Partei suchen wird. Dann werde eine dritte Partei dazu geholt, dann eine vierte und so entstünde Stück für Stück eine neue Koalition. Das kann durchaus dauern. Die längste Verhandlungszeit gab es in den Niederlanden in den 70er Jahren, da dauerten die Koalitionsverhandlungen mehr als neun Monate.

Überrascht war van Schendelen auch von den Themen, die den Wahlkampf bestimmt haben. Während viele Regierungen in Europa von einem niederländischen Wahlkampf ausgingen, der von der Europadebatte bestimmt wird, kam es ganz anders:

„Im Wahlkampf gab es kaum europäische Themen, dagegen waren die innenpolitischen Themen sehr dominant. Dabei ging es zum Beispiel um die Gesundheitspolitik, Erziehung und Rente. Mit zwei Ausnahmen: Es ging auch um Donald Trump in den USA und Recep Tayyip Erdogan in der Türkei. Vor allem die Türkei hat Holland in der vergangenen Woche sehr beschäftigt. Das kann die Wahlergebnisse beeinflusst haben — zum Vorteil von Ministerpräsident Mark Rutte, denn er hatte in diesen Tagen Führungsstärke bewiesen.“  

 

Die Beziehungen zwischen der Türkei und den Niederlanden sind wegen des Streits um Wahlkampfauftritte türkischer Politiker angespannt. Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu sagte zu den Parlamentswahlen in den Niederlanden, zwischen den Sozialdemokraten und dem Faschisten Geert Wilders bestünde kein Unterschied. Viele Beobachter halten den harten aber dennoch sachlichen Umgang Mark Ruttes mit dem Konflikt für einen wichtigen Faktor für seinen Erfolg.

Beitrag und Interview: Marcel Joppa

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