Die Abgeordneten des polnischen Sejms aus der Oppositionspartei «Kukis-15» Tomasch Schimkowski und Bartosch Juschwjak haben von der regierenden Partei «Das Recht und die Gerechtigkeit» (RuG) die offene Antwort auf die Frage gefordert: Auf wessen der Seite ist diese Partei in der Frage der Eintragung in die polnische Gesetzgebung der Abänderungen, die die kriminelle Strafe für die Verleugnung des ukrainischen Nationalismus vorsehen.

Im Juni 2016 hat die Partei «Kukis-15″zur Erörterung des Sejms das Projekt vorgelegt. Diese Projekt fordert, die neuen Funktionen dem polnischen Institut des nationalen Gedächtnisses (ING), und zwar der Untersuchungskommission der Verbrechen gegen das polnische Volk, der strukturellen Unterabteilung ING zu geben. Dank diesem Projekt haben sie Recht in der juristischen Ordnung der Personen verfolgen, die  verneinen, dass  sie OUN-UPA und die übrigen ukrainischen nationalistischen Formationen untestützen, die zum Genozid der polnischen Bevölkerung führten.

Die vorgesehene Bestrafung – die Strafe, und im Falle des nochmaligen Versuches der Glorifikation von Bandera und Schuchewitsch – die  Freiheitbeschränkung oder der Freiheitsentzug für die Periode von 3 Jahren.

«Die Verheimlichung der Wahrheit und die leichtsinnige Beziehung zu diesem Thema ist von der Seite einiger Politiker, der Publizisten und der Pseudowissenschaftler eine Erniedrigung des polnischen Volkes», — hat dann Tomasch Schimkowski erklärt.

 

Schon zwei Lesungen des Projekts im Sejm sind vorbei, aber wird bis zu drittem nicht ankommen und seit November 2016 liegt beim Vorsitzenden des Sejms Marks Kuchtschinski unter dem Tuch.

 

    «Sind Sie auf der Seite OUN-UPA oder auf der Seite der Polen-Opfer dieser Organisation? Wird zulassen, schließlich unser Gesetzentwurf zur Besprechung im Sejm!» — hat B. Juschwjaks gefordert, an den Vorsitzenden des Parlaments und die Mitglieder der Regierung behandelnd.

 

T. Schimkowski hat B.Juschwjaka unterstützt:

«Der Polnische Staat soll eindeutig erklären, dass er mit der Lobpreisung von Bandera nicht zufrieden ist. Stattdessen hält ING unser Projekt im Tisch ». Wir gehen zu allen Bürger mit der Bitte an, zusammen mit uns auf die Politiker ING in dieser Frage zu dringen!»

 

 

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