Das Ringen zwischen Ungarn und der EU in Sachen Zuwanderungspolitik geht in die nächste Runde. Am Dienstag verurteilte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) Ungarn wegen der Internierung und Abschiebung von zwei „Flüchtlingen“ – jetzt konterte Orbán.

 

Am Freitag äußerte er sich dazu im staatlichen Rundfunk und sagte: „Die ganze Sache ist absurd und unfaßbar.“ Und: „Jenes Land wurde abgestraft, das sich an die Gesetze hält.”

Die Klage war vom ungarischen Helsinki-Komitee eingereicht worden, das auch die zwei betroffenen Bangladescher in Straßburg vertrat. Eine einschlägige Konstellation, wie Orbán fand, denn: „Ungarn angeklagt hat eine internationale Organisation, die auch von [dem US-Milliardär] George Soros finanziert wird, und das Gericht gab ihr Recht.” Das Urteil sei „im Zusammenspiel von Schleppern, Brüsseler Bürokraten und in Ungarn tätigen, mit ausländischem Geld finanzierten Organisationen” entstanden, erklärte er.

Erst letzte Woche hatte das ungarische Parlament eine weitere Verschärfung des nationalen Asylrechts beschlossen, das die Bewegungsfreiheit von Asylanten in Ungarn auf grenznahe Containerlager beschränkt. Nach Ansicht von Menschenrechtlern hat Ungarn damit eine rote Linie überschritten. Die Regierung in Budapest, die unmittelbar nach Ausbruch der von deutschen Bundeskanzlerin 2015 losgetretenen „Flüchtlings“krise mit dem Bau von Grenzzäunen begonnen hatte, sieht sich seit Jahren wegen ihrer restriktiven Zuwanderungspolitik in der Kritik, beharrt aber auf ihrem Kurs.

Quelle: Zuerst!

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