Während hierzulande noch über türkische Politikerauftritte gestritten und sich über deren „Nazi-Vergleiche“ empört wird, ist Österreich auf dem Weg zu einer pragmatischen Lösung wieder einmal einen Schritt weiter.

bundesheer

Damit der umstrittene und von der türkischen Regierung ausgesetzte „Flüchtlingspakt“ mit Ankara nicht platzt, will die österreichische Regierung nun rasch gesetzgeberische Vorkehrungen treffen, um auch in einem zu erwartenden Krisenfall handlungsfähig zu sein.

Die Wiener Regierung will deshalb unabhängig von ihren Bemühungen um eine EU-Mission für einen gemeinsamen Außengrenzschutz noch in der laufenden Woche eine Novelle für das österreichische Entsendegesetz ausverhandeln. Diese soll ermöglichen, daß neben zivilen Kräften und Polizisten auch Soldaten des Bundesheeres in den Westbalkanstaaten beim Grenzschutz eingesetzt werden können. Ein Gesetzentwurf dafür sei bereits „fertig“, erklärte Verteidigungsminister Doskozil (SPÖ) jetzt.

Derzeit sind auf Doskozils Betreiben bereits mehrere Dutzend österreichische Soldaten an der ungarisch-serbischen Grenze tätig, um Budapest an der EU-Außengrenze zu unterstützen. Anfragen um Unterstützung aus Serbien oder Bulgarien mußte Doskozil bisher Absagen erteilen – derzeit ist dies laut Gesetzeslage nicht möglich.

Am Dienstag rechnete der Verteidigungsminister in einem Hintergrundgespräch vor, daß allein im Raum Istanbul aktuell mehr als eine halbe Million „Flüchtlinge“ausharren – für Krisenvorsorge, auch solche militärischer Art, ist es also höchste Zeit.

Quelle: Zuerst!

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