Die SPD befindet sich im Aufwind. Nun hat CSU-Politiker Markus Söder seine Kollegen dazu aufgerufen, sich klarer von dem Koalitionspartner zu distanzieren. Allmählich aktiviert die Politik den Wahlkampfmodus.
Wir müssen unseren Gegner jetzt auch stellen», erklärte Söder. «Ihn wie in früheren Jahren einzuschläfern, vielleicht sogar links zu überholen – das wird in dieser Konstellation nicht funktionieren.»

Damit distanzierte er sich von der Strategie, die die CDU im letzten Bundestagswahlkampf eingeschlagen hatte.

 

Zudem kritisierte der bayerische Minister, dass der am Sonntag auch zum Parteivorsitzenden der SPD gewählte Martin Schulz an der nächsten Sitzung des Koalitionsausschusses Ende März nicht teilnehmen wird.

Wer sich vor dem Koalitionsausschuss drückt und lieber zu einer Party geht, zeigt, dass er es nicht ernst meint mit dem Regieren.

Zeitgleich zum Koalitionsausschuss findet Schulz zufolge ein Fest der SPD-Bundestagsfraktion statt.

Söder rief seine christdemokratischen Kollegen dazu auf, verstärkt das Thema Steuersenkungen aufzugreifen.

Inzwischen hat auch die CDU erkannt, dass wir im Wettbewerb mit der SPD klare Antworten brauchen. Steuerentlastungen sind eine solche Antwort», sagte der CSU-Politiker.

Der bayerische Finanzminister ließ auch durchblicken, dass neben der Sicherheitspolitik auch die Migrationspolitik zu den Kernthemen des CSU-Wahlkampfes zählen wird.

Wenn ich sehe, dass wir eine Flüchtlingsrücklage von 20 Milliarden aufgebaut haben: Damit könnte man sogar den Soli auf einmal abschaffen», bemerkte Söder.
 

 

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