Kritik an Senats-Beschlüssen. Militärs und staatliche Akteure könnten begünstigt, Guerilla benachteiligt werden. Regelungen des Friedensvertrages ausgehebelt, schreibt Amerika 21 auf seiner Seite.

Von Amerika 21

Das Büro des Hohen Kommissars für Menschenrechte der Vereinten Nationen (UNHCHR) hat auf die Verabschiedung der Verfassungsreform im kolumbianischen Senat, die die Umsetzung der Sondergerichtsbarkeit für den Frieden (JEP) ermöglicht, mit heftiger Kritik reagiert.

Im diesbezüglichen Bericht wird der Verdacht geäußert, dass Militärs und andere staatliche Vertreter straffrei ausgehen könnten, während die Strafen für Mitglieder der Revolutionären Streitkräfte Kolumbiens (Farc) höher als ursprünglich erwartet und im Friedensabkommen vereinbart ausfallen sollen. Zudem weist der Bericht darauf hin, dass weiterhin eine Mehrheit der staatlichen und politischen Akteure die eigene Verantwortung für Menschenrechtsverletzungen und schwere Straftaten leugneten.

Laut dem UNHCHR-Beauftragten in Kolumbien, Todd Howland, habe der Senat nicht im Sinne des Friedens oder der Menschenrechte entschieden, sondern die Abgeordneten hätten lediglich eigene, private Interessen durchgesetzt. Obwohl die UN das Friedensabkommen bisher allgemein positiv gewertet hätten, sei es nun nötig, auf die Lücken hinzuweisen. Die im Senat verabschiedete Version der JEP diene vor allem dem Schutz staatlicher Akteure vor der Strafverfolgung, selbst bei Verbrechen gegen die Menschheit.

In einem Friedensprozess, der die Nicht-Wiederholung garantieren wolle, sei es notwendig, die «staatliche, politische, institutionelle sowie individuelle Verantwortung» auch der staatlichen Akteure einzubeziehen. Falls dies nicht geschehe, wäre das ein Verstoß gegen internationale Standards. Außerdem würden damit die Opfer des Konflikts und vor allem der Verbrechen des Staates erneut zu Opfern des selben Staates.

Was die Farc betreffe, so sei immer noch nicht abschließend definiert worden, ob Drogendelikte als der Rebellion anhängige Straftaten der JEP unterliegen oder ob sie als eigener Straftatbestand behandelt werden würden. Dann wären Amnestien oder Begnadigungen, wie sie im Abkommen zwischen Farc und Regierung vereinbart worden sind, faktisch für viele Guerilla-Mitglieder unmöglich. Zudem können Drogendelikte gemäß kolumbianischem Rechtssystem sogar zur Auslieferung an die USA führen.

Die Farc äußerten indes ihre Verwunderung und Enttäuschung in Bezug auf die vom Senat beschlossene neue Version der JEP und kritisierten vor allem, dass nun die Möglichkeit ausgeschlossen sei, gegen Geldgeber und zivile Akteure vorzugehen, die im Konflikt aktiv waren. Der Anwalt der Bewegung «Stimmen für den Frieden», Pablo Cruz, sagte: «Uns besorgt, dass das vom Kongress abgezeichnete Abkommen von Havanna nach so vielen Jahren der Verhandlung nun zum Objekt von politischen Interessen der Parteien wird.» Weiter kritisierte er, dass die einmal unterzeichneten Elemente des Abkommens nun in ihrer Umsetzungsfase weiter geändert werden.

Über 280 Organisationen forderten in einem offenen Brief an die Vereinten Nationen, dass Howland nicht wie geplant versetzt werde, sondern die Überwachung des Friedensprozesses in Kolumbien weiter begleiten soll. In der Petition weisen die Unterzeichner darauf hin, dass Howland ausgezeichnete Arbeit leiste und persönlich als Garant für den Frieden in dem südamerikanischen Land einstehe.

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