Das Flüchtlingsverteilungsprogramm der EU sorgt auch in der österreichischen Regierung seit längerer Zeit für Streitstoff. Nun diskutiert die Koalition aus SPÖ und ÖVP über rund 50 Flüchtlinge, die Österreich zusätzlich aufnehmen soll. Dies berichtet der „Kurier“.

 

Staatsflagge Österreichs

 

Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) hatte zugesagt, Österreich werde im Rahmen des sogenannten „Relocation“-Programms der EU rund 50 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge aus Italien übernehmen. Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) lehnt dies ab. Bundeskanzler und SPÖ-Chef Christian Kern forderte wegen der ohnehin hohen Zahl an Asylwerbern im Land einen Aufschub für Österreich in Sachen Flüchtlingsumverteilung.

 

„Zick-Zack-Kurs“

 

ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka verlangte nun von Kern, den Kurs der österreichischen Regierung auf EU-Ebene richtigzustellen. Der Kanzler argumentiere nämlich im Land anders als aus europäischer Ebene, wo er zuvor den Umverteilungsprozess mehrfach mitgetragen habe. „Wo ist da die Linie?“, so Lopatka in einer Aussendung.

 

Gegenüber der Gratis-Zeitung „Österreich“ sagte auch Sobotka, Kern dürfe „sich nicht aus der Verantwortung stehlen“. Zwar sei er selbst von dem EU-Programm nicht begeistert, doch könne man „diese 50 aus humanitären Gründen durchaus nehmen“.

 

„Aussendungen aus der Giftküche“

 

SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder übte hingegen scharfe Kritik an Lopatkas Aussage:

 

„Statt Aussendungen aus der Giftküche zu produzieren und Fake-News zu streuen, soll der ÖVP-Klubobmann bei der Wahrheit bleiben.“

Die gesamte österreichische Bundesregierung habe insgesamt 16 Mal für die Flüchtlingsumverteilung zwischen allen EU-Ländern gestimmt.

 

Schieder richtete sich auch an Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP): „Sobotkas Vorschlag einfach nicht zu kommunizieren, wird nicht reichen.“ Viele Ministerratsvorschläge zu diesem Theme seien von Kurz eingebracht worden. „Wie hält es Kurz jetzt mit der Relocation und Österreich? Und wie passt die Relocation zum Vorwurf des Außenministers, dass die ‘EU ein Schlepperförderungsprogramm’ betreibe? Es wäre hilfreich, würden in der ÖVP Überschriften und Politik zumindest ein bisschen etwas miteinander zu tun haben.“

 

Quelle: Sputnik