In Ungarn ist jetzt unerachtet der üblichen Kritik aus dem Ausland die jüngste Verschärfung des Asylgesetzes in Kraft getreten. Den neuen Bestimmungen zufolge sollen Asylwerber ab sofort grundsätzlich in zwei Containerlagern unmittelbar an der Grenze zu Serbien festgehalten werden. Dies betrifft auch sogenannte „unbegleitete minderjährige Flüchtlinge“.

 

Kein Ohr für Kritik aus dem Ausland: Verschärfung des ungarischen Asylgesetzes tritt in Kraft

 

Das Gesetz war Anfang des Monats vom Parlament in Budapest beschlossen worden. Es stieß auf internationale Kritik, weil es angeblich gegen internationales Recht verstößt. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte legte der ungarischen Regierung jetzt eine Frageliste vor, die bis zum 10. April beantwortet werden soll. Damit sollen die Lebensbedingungen in den Containerdörfern, die Ausbildung des Personals, Weiterbildungsmöglichkeiten und die medizinische Versorgung geklärt werden.

 

Ungarn hatte schon im Vorjahr seine Asylgesetze massiv verschärft. So wurden illegale Grenzübertritte zur Straftat erklärt und das Stellen von Asylanträgen an der Grenze strikt kontingentiert. Jüngst beschloß das Land auch eine Verstärkung seines Zaunes an der Grenze zu Serbien, weil es weiterhin zur illegalen Einreise zahlreicher Migranten mit Schleppern kommt.

 

Quelle: Zuerst