Das von ihm verhängte Einreiseverbot bleibt unbefristet außer Kraft. Ein Bundesrichter in Hawaii wandelte die vorläufige Verfügung gegen das Verbot am Mittwoch in eine Anordnung auf unbestimmte Zeit um. Der Bundesstaat hat gegen Trumps Erlass geklagt, weil er ihn als Diskriminierung von Muslimen und damit einen Verstoß gegen die Verfassung wertet.

«Das Gericht wird sich nicht in eine Ecke verziehen, die Augen verschließen und vorgeben, es hat nicht gesehen, um was es sich handelt», schrieb Bundesrichter Derrick Watson.

Das Verbot betrifft Reisende und Flüchtlinge aus sechs muslimisch geprägten Staaten. Es ist eine überarbeitete Version eines schärferen Verbots, dass ebenfalls juristisch ausgebremst worden war. Trump hält das Einreiseverbot für eine notwendige Maßnahme zum Schutz der nationalen Sicherheit. Er will dazu bis vor den Obersten Gerichtshof ziehen. Dort herrscht ein Patt zwischen liberalen und konservativen Richtern. Trumps Kandidat für den offenen Richterposten, Neil Gorsuch, ist noch nicht vom Senat bestätigt.

Hawaii befürchtet, dass die staatlichen Universitäten Schwierigkeiten bekommen könnten, neue Studenten und Dozenten anzuziehen. Zudem komme die Wirtschaft des Bundesstaates unter Druck, weil Touristen fernblieben, argumentiert die Regierung in Honolulu. In den Gerichtsunterlagen werden Berichte genannt, wonach die Zahl der USA-Urlauber nach dem Erlass abgestürzt sei.

SEATTLE KLAGT GEGEN DROHENDE MITTELKÜRZUNGEN

Zudem wehrt sich Seattle gegen den Druck von Justizminister Jeff Sessions, verstärkt gegen Einwanderer ohne Papiere vorgehen zu müssen. Die Stadt legte Klage ein gegen ein Dekret, durch das die Städte keine Bundes-Zuschüsse mehr erhalten sollen, die Zuwanderern Schutz geben.

Die Verfassung verbiete es der Bundesregierung, Städte unter Druck zu setzen, sagte Bürgermeister Ed Murray, «aber das ist genau das, was das Dekret macht. Die neue Regierung hat sich schon wieder zum Mobbing entschieden». Ein Vertreter des Justizministeriums warf dagegen Seattle vor, die Sicherheit dadurch zu gefährden, dass kriminelle Ausländer nicht abgeschoben würden.

Trump hatte im Januar per Erlass verfügt, dass die Städte, die eine Zusammenarbeit mit den Bundesbehörden beim Vorgehen gegen illegale Immigranten verweigern, von Finanzmitteln abgeschnitten werden sollen. Er hat sich auf die Fahnen geschrieben, illegale Einwanderung stärker zu bekämpfen. Das Dekret ist noch nicht in Kraft. Die Drohung von Sessions gilt aber als erster Schritt dahin. Vor Seattle hatten unter anderem auch San Francisco und der Bezirk Santa Clara in Kalifornien rechtliche Schritte gegen die Regierung eingereicht.

Quelle: Reuters

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