Die neue US-Regierung unter Präsident Trump rückt nun offenbar auch offiziell von wichtigen Positionen der bisherigen amerikanischen Syrien-Politik ab. Wie der Sprecher des amerikanischen Präsidentenamts, Sean Spicer, am Freitag mitteilte, rufe die Regierung in Washington dazu auf, die politischen Fakten in Syrien anzuerkennen.

Der Fokus müsse darauf gelegt werden, die Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) zu besiegen. Und: „Mit Bezug auf Assad gibt es eine politische Realität, die wir akzeptieren müssen, was unsere gewärtige Lage angeht.“

Die Vorgängerregierung von Barack Obama habe hier viele Chancen verstreichen lassen, sagte Spicer. In Syrien wie im Irak habe nun der Kampf gegen den Terrorismus und ISIS Priorität, sagte Spicer.

 

Erst am Tag zuvor hatte die amerikanische UN-Botschafterin Nikki Haley ebenfalls erklärt, ein Machtwechsel in Syrien sei nicht mehr die wichtigste Aufgabe der USA in dem Bürgerkriegsland.

 

Die Vorgängerregierung unter Präsident Obama und Außenministerin Clinton hatten sich zuvor jahrelang auf einen Amtsverzicht Assads festgelegt und diesen als nicht verhandelbar dargestellt. Allerdings sitzt Assad – auch dank der militärischen Hilfe Rußlands – inzwischen fester im Sattel als je zuvor.

 

Die sogenannte syrische „Opposition“ reagierte unwirsch auf die Äußerungen aus Washington und beharrt auf einem Abgang Assads. „Assad ist als Präsident vollkommen inakzeptabel“, erklärte Oppositionssprecher Jihja al-Aridi am Freitag am Rande der Syriengespräche in Genf. „Kein freies Land kann einen Anführer haben, der Kriegsverbrechen begangen hat.“

 

US-Außenminister Rex Tillerson war zuvor erstmals von der bisherigen US-Linie abgewichen. Der „langfristige Status“ des Staatschefs müsse durch das syrische Volk festgelegt werden, sagte er am Donnerstag bei einem Besuch in Ankara.

 

Quelle: Zuerst