Die Richter revidierten am Samstag zwei Entscheidungen, die für massive Kritik gesorgt hatten. Kurz zuvor hatte Präsident Nicolas Maduro die ihm nahestehenden Richter gebeten, ihr Urteil zu überprüfen. Zugleich erklärte er, der Streit sei überwunden. Nach dem Urteil der höchsten Instanz wäre das von der Opposition kontrollierte Parlament vollständig entmachtet worden. Doch das Vorgehen hatte im In- und Ausland Proteste ausgelöst. Maduros Kritiker sehen in der jüngsten Kehrtwende ein Zeichen dafür, dass der Sozialist den Bogen überspannt hatte und nun zurückrudert. Die Opposition macht den 54-jährigen für die schwere Wirtschaftskrise verantwortlich.

Der Machtkampf zwischen dem Gericht aufseiten Maduros und dem Parlament in der Hand der Opposition hat bereits dazu geführt, dass die Richter seit langem Gesetzesvorschläge torpedierten. Schließlich warfen die Richter dem Parlament vor, seine Pflichten nicht zu erfüllen. Die Kammer verweigere Maßnahmen gegen drei Abgeordnete, die Stimmen gekauft haben sollen, lautet ihr Vorwurf. Am Mittwoch übernahm das Gericht dann die Aufgaben des Parlaments. Kritiker sprachen von einem Staatsstreich. Der Schritt löste Proteste vor allem in der Hauptstadt Caracas aus und einte die ansonsten tief gespaltene Opposition. Darüber hinaus zeigten sich sowohl die UN als auch die Europäische Union und viele Länder Lateinamerikas besorgt.

In Venezuela gingen am Freitag erneut Gegner Maduros auf die Straße, einige riefen «Nein zur Diktatur» und errichten Straßensperren. Am Samstag kam die Nationalversammlung zu einer Sitzung unter freiem Himmel zusammen, Hunderte Oppositionsanhänger schlossen sich an. Doch in dem südamerikanischen Land verliefen viele Proteste bisher im Sande, so dass Maduros Macht als nicht unmittelbar gefährdet gilt.

Der Ex-Außenminister und selbsterklärte Sohn seines verstorbenen Vorgängers Hugo Chavez war 2013 mit einem knappen Wahlsieg an die Macht gekommen. Die Beliebtheit des früheren Busfahrers ist seitdem massiv gesunken. Sein sozialistisches Regierungssystem wird von vielen als Ursache der tiefen Rezession und der weltweit höchsten Inflation gesehen. Die Bevölkerung leidet unter Engpässen bei Lebensmitteln und Medikamenten. Die Anhänger Maduros werfen seinen Gegnern dagegen vor, einen Wirtschaftskrieg entfesselt zu haben. Er selbst beschuldigt die USA, ihn entmachten lassen zu wollen, und sprach von einem «politischen Lynchmord».

Quelle: Reuters

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