Die ungarische Regierung setzt auf eine breite demokratische Unterstützung ihrer Politik und hat deshalb jetzt eine große Fragebogenaktion in der Bevölkerung gestartet. Thema ist der Kurs der Europäischen Union, der in den Augen der Regierung die Unabhängigkeit Ungarns gefährdet. Das Motto der Aktion lautet: „Stoppt Brüssel!“ Die Fragen werden an die volljährigen Bürger des Landes verschickt.

 

 

Kommunikations-Staatsminister Bence Tuzson sagte bei der Vorstellung der Aktion, Ungarn stehe vor „großen Kämpfen“. Es könne daraus nur mit Unterstützung der ganzen Bevölkerung siegreich hervorgehen.

 

Eine der sechs Fragen lautet: „Was sollte Ungarn tun, wenn Brüssel es zwingen will, illegale Einwanderer ins Land zu lassen – trotz der jüngsten Serie von Terrorangriffen in Europa?“ Als Antwort ist vorgesehen: „Wir sollten illegalen Einwanderern erlauben, sich frei im Land zu bewegen“ oder „Illegale Einwanderer müssen überwacht werden, bis die Behörden über ihren Fall entscheiden.“

 

Ein weitere Frage der Erhebung betrifft den Umgang mit Nichtregierungsorganisationen (NGOs). Die Regierung ist bestrebt, diese wegen ihrer gegen die Budapester Regierung gerichteten Wühlarbeit aus dem Land zu werfen, und hat dabei insbesondere Organisationen im Visier, die von dem „Philanthropen“ und milliardenschweren Großspekulanten George Soros finanziert werden.

 

2015 war bereits eine ähnliche amtliche Umfrageaktion mit dem Schwerpunkt „Einwanderung und Terrorismus“ durchgeführt worden. Damals war es Ziel, die Einstellung der Bevölkerung gegenüber Einwanderern herauszufinden und die strikte Grenzen-dicht-Politik der Regierung durch ein möglichst breites Votum der Bevölkerung abzusichern.

 

Quelle: Zuerst

 

 

 

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