Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Italien Solidarität in der Migrationskrise zugesagt, aber zugleich auf die Einhaltung von Verpflichtungen gepocht.

Die illegale Überquerung der Grenzen etwa zu Frankreich und der Schweiz könne «keine Lösung sein», sagte Merkel am Montag in Berlin.

Italien sei in einer schwierigen Lage, weil es der EU zum einen unmöglich sei, eine Vereinbarung mit Libyen zu schließen, über das die meisten Migranten und Flüchtlinge kommen. Zum anderen hätten die in Italien ankommenden Migranten geringe Aussichten auf ein Bleiberecht in der EU und könnten deshalb auch nicht auf die anderen EU-Staaten verteilt werden. Deutschland zeige sich aber solidarisch und habe angeboten, pro Monat 500 Flüchtlinge aufzunehmen.

Nach einem Treffen Merkels mit den Ministerpräsidenten von Tschechien und der Slowakei räumten alle drei Politiker grundlegende Differenzen ein. Der tschechische Ministerpräsident Bohuslav Sobotka und sein slowakischer Kollege Robert Fico lehnten die vereinbarte EU-Quote zur Verteilung von Flüchtlingen erneut ab und forderten eine «flexible Solidarität». Ihre Länder seien durchaus bereit zu helfen, aber eher in den Herkunftsländern. Merkel pochte erneut auf Solidarität in der EU. Ihr sei bewusst, dass die 2015 mit Mehrheit getroffene Entscheidung zur Quote in einigen Staaten sehr kritisch gesehen werde. Es gebe noch keine Lösung, wie man die Lastenteilung in der EU hinbekomme.

In der EU tobt seit 2015 ein Streit über die Verteilung von Flüchtlingen innerhalb der Gemeinschaft. Die Entscheidung zur Verteilung von 160.000 Flüchtlingen ist bisher nur ansatzweise umgesetzt worden, weil sich vor allem osteuropäische Länder weigern, ihren Anteil zu übernehmen. Staaten mit EU-Außengrenzen wie Italien und Griechenland fordern, dass EU-Partner sie entlasten.

Quelle: Reuters

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