Ein Sonderbericht des Europäischen Rechnungshofs zeigt Versäumnisse bei der Umsetzung arbeitsmarktpolitischer Zielvorgaben der EU auf, vor allem hinsichtlich der so genannten Jugendgarantie. Als Ausweg empfiehlt der Rechnungshof jedoch noch mehr Bürokratie.

 

 

Aus einem am Dienstag veröffentlichten Sonderbericht des Europäischen Rechnungshofs geht hervor, dass in der gesamten Gemeinschaft aufgelegte, milliardenschwere Programme kaum Fortschritte bei der Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit gebracht haben.

 

Die so genannte Jugendgarantie versprach allen jungen Menschen einen Job, eine Ausbildung oder ein Praktikum. Noch im vergangenen Herbst lobte die Kommission diese für die zuständigen staatlichen Institutionen verbindliche Zielbestimmung. Rechnungsprüfer warnen nun vor falschen Erwartungen, da kein Staat diese tatsächlich erfüllen könne.

 

Mit der Jugendgarantie wollten die Arbeitsminister der EU ab 2013 sicherstellen, dass alle beschäftigungslosen Menschen in den Mitgliedsstaaten unter 25 Jahren innerhalb von vier Monaten nach Schulabgang oder Jobverlust die Möglichkeit erhalten, eine Arbeitsstelle, einen Praktikums- oder einen Weiterbildungsplatz anzutreten. Um diese und andere Maßnahmen umsetzen zu können, stehen bis 2020 insgesamt 6,4 Milliarden Euro bereit.

 

Nur 62 Prozent der Betroffenen erlangten tatsächlich Beschäftigung

 

Am Dienstag stellten Rechnungsprüfer jedoch einen Sonderbericht vor. Diesem zufolge hatten nur 62 Prozent der für das Programm registrierten jungen Menschen Ende 2015 eine Weiterbildung, ein Praktikum oder einen Ausbildungsplatz gefunden. Die für den Bericht zuständige Rechnungsprüferin Iliana Ivanova mahnte die politischen Entscheidungsträger, sicherzustellen, dass mit den Programmen zur Unterstützung junger Menschen keine Erwartungen geweckt werden, die nicht erfüllt werden können.

 

Im Oktober 2016 hatte sich die EU noch selbst für ihre vermeintlich erfolgreiche Arbeitsmarktpolitik gelobt. In einem Bericht der Kommission über die Umsetzung der Jugendgarantie wurde auf bisherige Fortschritte eingegangen und angegeben, dass die Lage auf dem Arbeitsmarkt für junge Menschen in der EU die Erwartungen insgesamt noch überträfe. Dank der Jugendgarantie hätten seit 2014 neun Millionen junge Menschen in Europa ein Job- oder Bildungsangebot angenommen. «Unsere Anstrengungen tragen Früchte», schwärmte die EU-Sozialkommissarin Marianne Thyssen.

 

Krisenstaaten blieben Krisenstaaten

 

Doch der Sonderbericht des Rechnungshofes zeigt nun, dass insbesondere in Ländern wie Spanien, Frankreich, Kroatien, Italien, Portugal und der Slowakei noch immer sehr hohe Jugendarbeitslosenquoten registriert werden. Die Politik habe es versäumt, «Strategien mit klaren Etappenzielen und Zielsetzungen» zu verfolgen. Die EU-Mittel haben teilweise keinen Mehrwert geschaffen, da sie einfach nationale Fördermittel ersetzten.

 

Laut der Statistikbehörde Eurostat lag die Jugendarbeitslosigkeit in Spanien bei 41,5 Prozent, in Italien bei 35,2 Prozent und in Frankreich bei 23,6 Prozent. In Deutschland seien die Aussichten mit nur 6,6 Prozent am rosigsten. Fraglich ist dabei, wie kritisch der Europäische Rechnungshof bei den Zahlen war, da die deutsche Statistik oft auch eine Definitionsfrage darstellt.

 

Die Prüfer empfehlen nun eine Reihe von Maßnahmen, die allerdings lediglich nach mehr vom bestehenden EU-Programm klingen. Die Mitgliedstaaten sollen Öffentlichkeitsarbeit für betroffene Jugendliche leisten, diese besser erfassen und einen Kostenplan für die Umsetzung entsprechender Förderungen aufstellen. Die EU-Kommission solle Kriterien zur Qualitätssicherung schaffen und die Programme in den Mitgliedstaaten überprüfen.

 

Ob sich Jugendliche aus milliardenschwerer Öffentlichkeitsarbeit und Bürokratie eine sichere Zukunft stricken können, bleibt jedoch abzuwarten.

 

Quelle: RT

 

 

 

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