Das passiert selten: Die EU hat jetzt ihren Widerstand gegen ein aus ihrer Sicht problematisches Projekt aufgegeben – das „Nord Stream 2“-Erdgaspipelineprojekt zwischen Rußland und Deutschland. Das berichtet das „Wall Street Journal“.

Vor allem auf Druck Polens und der baltischen Länder versuchte Brüssel bisher, die Erweiterung der geopolitisch hochbedeutsamen Energietrasse durch die Ostsee zu verhindern. Jetzt dagegen argumentierte die EU-Kommission in einer Kehrtwendung, es gebe keine rechtlichen Bedenken mehr gegen „Nord Stream 2“.

In einem Brief an die Regierungen Dänemarks und Schwedens vom 28. März, der dem „Wall Street Journal“ vorliegt, sichert die EU-Kommission zu, daß sie keinen Grund für einen Stop von „Nord Stream 2“ sehe. Nichtsdestotrotz beteuerte die energiepolitische Sprecherin der Kommission, Anna-Kaisa Itkonen: „Wir mögen ‚Nord Stream 2‘ politisch nicht.“ Es gebe aber keine rechtlichen Gründe für die Kommission, sich gegen das Projekt zu wehren, „weil die EU-Bestimmungen nicht für den Offshore-Teil der Pipeline gelten“.

Die Pipeline soll die bestehenden Lieferkapazitäten für Gas von Rußland nach Europa verdoppeln. „Nord Stream“ umgeht dabei die Konfliktregion Ukraine. Ein Erdgas-Transitabkommen zwischen Moskau und Kiew läuft im Dezember 2019 aus und wurde bislang nicht verlängert.

Mit der nunmehrigen Entscheidung der Kommission werden osteuropäischen EU-Ländern langfristig lukrative Transitgebühren verlorengehen, sollte Rußland die bestehenden Pipeline-Systeme zu Land nicht mehr nutzen wollen und stattdessen verstärkt auf „Nord Stream“ setzen. Für Deutschland dagegen ist die Pipeline äußerst lukrativ. Sie wird von mehreren großen europäischen Konzernen unterstützt.

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