Das Sonntags-Referendum in der Türkei, bei dem laut amtlichen Angaben die meisten Bürger für mehr Macht für den Staatschef Recep Tayyip Erdoğan gestimmt haben, werten deutsche Autoren als den „Tod“ der türkischen Republik.

 

 

Schon bisher habe es in der Türkei keine Institutionen mehr gegeben, die stark genug wären, Erdoğan aufzuhalten, schreibt Lenz Jacobsen in seinem Kommentar für „Zeit Online“. Der Autor wirft dem türkischen Staatschef vor, „Justiz, Polizei und Behörden gesäubert, kritische Medien geschlossen, Journalisten und Oppositionelle einsperren lassen“ zu haben.

Das Regime habe systematisch jene Institutionen geschliffen, die in demokratischen Staaten dafür da seien, Machtmissbrauch zu verhindern. „Die Verfassungsänderung soll das nun formalisieren und Erdoğans Allmacht zementieren.“

Jacobsen verweist darauf, dass der Anspruch, dass die Bürger sich selbst regieren, seit der türkischen Staatsgründung 1923 zwar „nie erfüllt“ worden sei und dass die Türkei immer nur eine „defizitäre Republik mit vielen und großen Problemen“ gewesen sei. „Aber der Anspruch wurde doch nie aufgegeben. An diesem Sonntag aber ist, viel zu früh, doch leider nicht unerwartet, die türkische Republik verstorben.“

Der Journalist Maximilian Popp schreibt auf „Spiegel Online“, dass die parlamentarische Demokratie in der Türkei nach dem knappen „Ja“ der türkischen Wähler „durch einen Ein-Mann-Staat ersetzt“ werde.

In einem Land, das für sich beanspruche, eine Demokratie zu sein, und offiziell weiter der EU beitreten wolle, hätte diese Abstimmung — so Popp — niemals stattfinden dürfen. Obwohl Präsident  Erdogan „den gesamten Staat für seine Kampagne eingespannt“ habe, habe das Ja-Lager nur mit weniger als zwei Prozentpunkten Abstand gewonnen.

Die Gesellschaft sei nach dem knappen Wahlausgang tief gespalten. Die Opposition spräche von Betrug. Dennoch verstehe Erdogan das Ergebnis „als Ermunterung, seine Autokratie auszubauen“, schriebt Popp. Nach seinen Angaben statte die neue Verfassung den Präsidenten mit Befugnissen aus, wie sie selbst Staatsgründer Mustafa Kemal Atatürk niemals hatte.

„Der 16. April wird in die Geschichte eingehen, als jener Tag, an dem die Republik Atatürks abgeschafft und durch den Staat Erdogan ersetzt wurde“, urteilt Popp. Nach seiner Einschätzung muss die EU nun „schnellstens eine Antwort auf den Demokratieverfall in der Türkei finden“ und gegenüber Erdogan „mit der nötigen Härte auftreten“.

 

Quelle: Sputnik