Russlands Präsident Wladimir Putin hat per Telefon mit den Staaten des so genannten Normandie-Formats über die weitere Regelung der Donbass-Krise gesprochen, wie der Kreml-Pressedienst am Dienstag mitteilt. Er hofft demnach sehr auf eine Erhaltung dieses Formats auch nach den Präsidentenwahlen in Frankeich.

 

 

Alle beteiligten Spitzenpolitiker Russlands, Deutschlands und der Ukraine – Wladimir Putin, Kanzlerin Angela Merkel und Staatschef Petro Poroschenko – dankten demnach dem französischen Präsidenten Francois Hollande, dessen Amtszeit am 12. Mai endet, schon jetzt für seine Arbeit im Rahmen des Normandie-Quartetts. Dabei verwiesen sie erneut darauf, dass die Minsker Abkommen voll und ganz erfüllt werden und die am 29. März vereinbarte Osterwaffenruhe im Konfliktgebiet Donbass unbedingt aufrechterhalten werden müssten.

Weiter seien sich die Vertreter der Normandie-Vier in ihrem Bedauern darüber einig gewesen, dass die OSZE-Beobachtermission in der Ukraine immer wieder Gefahren ausgesetzt wird. Darüber soll zuvor der OSZE-Sondergesandte Martin Sajdik informiert haben.

Mitte Februar hatte eine Gruppe von Radikalen, die sich als Mitglieder der in Russland nicht registrierten Partei „Anderes Russland“ vorgestellt haben, in Minsk eine Presseerklärung des OSZE-Sondergesandten Martin Sajdik im Anschluss an die Verhandlungen der Donbass-Kontaktgruppe unterbrochen. Drei Männer und eine Frau skandierten zufolge: „Stoppt die Minsker Gespräche!“. Daraufhin soll Sajdik den Sitzungssaal verlassen haben.

Im Osten der Ukraine schwelt seit rund drei Jahren ein militärischer Konflikt. Die ukrainische Regierung hatte im April 2014 Truppen in die östlichen Kohlefördergebiete Donezk und Lugansk geschickt, nachdem diese den nationalistischen Staatsstreich vom Februar in Kiew nicht anerkannt und zuerst mehr Selbständigkeit gefordert und dann unabhängige „Volksrepubliken“ ausgerufen hatten.

Formell gilt seit September 2015 in der Region eine Waffenruhe, dennoch kommt es immer wieder zu Zusammenstößen. Nach den jüngsten UN-Angaben sind bei den Gefechten zwischen dem Kiew-treuen Militär und örtlichen Bürgermilizen bislang insgesamt fast 10.000 Menschen ums Leben gekommen.

Die Franzosen wählen am 23. April und 7. Mai 2017 voraussichtlich in zwei Wahlgängen ihren künftigen Staatschef.

 

Quelle: Sputnik

 

 

 

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