Der überraschende Verzicht Frauke Petrys auf eine Spitzenkandidatur bei der Bundestagswahl ist ein taktischer Rückzug in letzter Minute vor einer drohenden Niederlage. Der Vorgang wirft ein Schlaglicht auf die kriselnde Partei, die bei ihrem Bundesparteitag am Wochenende in Köln auf einen erneuten Showdown zusteuert.

 

 

Mit Zähigkeit hatte die AfD-Bundesvorsitzende lange das Ziel verfolgt, die Partei auf ihren Kurs zu zwingen. Dabei trieb sie mit an Unerbittlichkeit grenzender Rigorosität, Alleingängen und Ungeduld jedoch immer wieder auch Funktionäre ins Feld ihrer Gegner, die eigentlich ihre Verbündeten hätten sein können. Dies zeigte sich zuletzt auch bei ihrem Antrag zur strategischen Ausrichtung der Partei, bei dem sie wegen widersprüchlicher Absprachen mehrere Landesvorsitzende als Unterstützer verlor.

Als Petry 2015 gegen ihren damaligen Ko-Sprecher Lucke in einer Kampfabstimmung obsiegte, gelang ihr dies nur um den Preis, sich der Stimmen des Rechtsaußen-Flügels um Björn Höcke zu versichern, der dies wiederum mit der Anmerkung versah, Petry sei das „kleinere Übel“ und sie damit zur Übergangskandidatin erklärte. Der Konflikt mit Höcke, an dem schon Lucke scheiterte, war vorprogrammiert und wurde zum Dauerproblem der AfD.

Verlorene Sympathien in der Mitte

Petry, sagen viele innerhalb und außerhalb der Partei, habe mit den falschen Mitteln auf die ständig wiederkehrenden Provokationen Höckes reagiert, die zuletzt in der Dresdner Rede vom 17. Januar gipfelten. Das angestrengte Parteiausschlußverfahren sei sowohl juristisch undurchführbar, als auch politisch überzogen. Viele solidarisieren sich mit Höcke nicht wegen seiner abseitigen Positionen, sondern wegen des als unfair und überzogen empfundenen Umgangs mit ihm. Immerhin hat Petry überhaupt reagiert – vielen ihrer Rivalen fehlte dazu der Mut!

Es läßt sich nicht leugnen: Die AfD büßt zuletzt kontinuierlich Sympathisanten und Wähler in der Mitte ein. Die Trimmung des Schiffes neigt sich in den letzten Monaten weiter nach rechts. Welche Antwort findet die AfD auf diese Herausforderung jetzt nach dem Rückzug von Frauke Petry, der von der Öffentlichkeit als Punktsieg letztlich für den Höcke-Flügel gewertet werden wird? In Bayern richten sich die Scheinwerfer des Verfassungsschutzes – in fragwürdiger Weise instrumentalisiert von der Staatspartei CSU – auf den dortigen Verband. Welche Anlässe schafft man, um die Partei bundesweit weiter in die Beobachtung durch den Verfassungsschutz rutschen zu lassen?

Nun soll ein Spitzentrio aus AfD-Vize Alexander Gauland, dem mecklenburg-vorpommerschen Parteichef Leif-Erik Holm und der baden-württembergischen Spitzenkandidatin Alice Weidel die Partei in den Bundestagswahlkampf führen, so heißt es. Ein unter Mitwirkung von Höcke ausgehandelter Deal. Was wird wohl der Preis für diesen Bündnisschluß sein?

Die Themen für die AfD liegen auf der Straße

Eigentlich müßte die AfD ein halbes Jahr vor der Bundestagswahl auf einer Welle der Euphorie reiten. Sie schaffte, was zuvor dutzendmal mißlang: die Etablierung einer Partei rechts der Mitte und die von Union und FDP in einer jahrzehntelangen Linksdrift geöffnete Repräsentationslücke zu schließen. Scheunentorgroß ist diese Lücke, zuletzt vergrößert noch einmal von Angela Merkel durch die Öffnung der Grenzen im Zuge der Asylkrise 2015.

Die Themen für die AfD liegen auf der Straße, die Krise und die Schwäche der politischen Gegner müßten ihr eigentlich die Wähler in noch größeren Scharen zutreiben: Mehr direkte Demokratie, Schutz der Meinungsfreiheit gegen Zensurversuche des Staates mit Facebook-Sondergesetzen, nationalstaatliche Souveränität und Subsidiarität statt Ausbau eines Brüsseler Superstaates, Rückkehr zur Kontrolle nationaler Außengrenzen und eine restriktive Einwanderungspolitik, Entlastung von Familien mit Kindern, Ausstieg aus der Euro-Rettung durch Vergemeinschaftung von Schulden, Stärkung der inneren und äußeren Sicherheit usw.

Doch anstatt sich konzentriert auf den Bundestagswahlkampf vorzubereiten, ein schlüssiges Wahlprogramm vorzulegen und die Regierung vor sich herzutreiben, taumelt die Partei in wiederkehrende kräftezehrende Macht- und Richtungskämpfe, die das Bild von einer unberechenbaren Chaostruppe erzeugen und folgerichtig auch die Umfragewerte sinken lassen.

Verschiedene Kommandohöhen, verschiedene Strategien

Woran liegt das? Der Charme der AfD war ursprünglich, keine „Ein-Mann-Partei“ zu sein, sondern über zahlreiche profilierte Persönlichkeiten und eine heterogene Ausrichtung zu verfügen. Wie die Grünen versuchte sich die AfD basisdemokratisch und mit „Mehrfachspitzen“ von den straff gelenkten sogenannten „Altparteien“ abzusetzen. Der Charme dieser Teams war aber auf die Dauer auch gleichzeitig ihre Schwäche. Wo es keine klare Führung gibt, ist das Führungschaos programmiert. Faktisch ist die AfD heute mehrere Parteien in einer, mit verschiedenen Kommandohöhen, verschiedenen Strategien, die sich teilweise gegenseitig widersprechen.

Die AfD hat nach der Abtrennung des Lucke-Flügels 2015 nicht die Konsolidierung geschafft. Die Doppelspitze von Frauke Petry und Jörg Meuthen scheiterte offensichtlich früh, der Bundesvorstand zersplitterte in Fraktionen, und es gelang bis jetzt keiner Führungspersönlichkeit, überzeugend, dauerhaft eine tragfähige Geschlossenheit herzustellen. Kurz vor dem Bundesparteitag in Köln, bei dem es „eigentlich nur“ um das Bundeswahlprogramm und einen Spitzenkandidaten oder ein Spitzenteam gehen sollte, brachen deshalb die ungelösten Konflikte erneut auf.

Intelligente kritische Köpfe

Bei einer Partei, die potentiell mit 60 bis 80 Bundestagsabgeordneten in den Bundestag einziehen könnte, geht es um lukrative Mandate und riesige finanzielle Mittel. Hasardeure und Glücksritter schwärmen um die Honigtöpfe der Partei. Ein brutaler Kampf um Einfluß und Ressourcen, Macht und Geld tobt, der vergessen läßt, daß es einmal auch um Inhalte und eine politische Wende gehen sollte.

Die Frage stellt sich nach dem Verzicht Petrys mehr denn je: Wer sind nicht nur Aushängeschilder der Partei, sondern wer führt künftig die AfD? Diese Frage muß die Partei selbst beantworten, und die Antwort kann ihr kein Berater oder Journalist abnehmen: Wie sie tragfähig eine glaubwürdige kooperative Führung organisiert, die ein breites Themen- und Personenspektrum abbildet, intelligente kritische Köpfe konstruktiv einbindet, sympathisch und gewinnend auftritt und verhindert, daß die Partei sich lähmt, zersplittert und am Schluß von Machtkämpfen geschwächt in die Hände von radikaleren Kräften fällt, die als lachende Dritte die AfD dann endgültig ins politische Aus führen werden.

 

Quelle: Junge Freiheit