Die EU-Polizeibehörde Europol meldet einen Schlag gegen Terror-Propaganda im Internet. Im Zuge einer internationalen Aktion seien mehr als 2000 Berichte aufgespürt worden. Dazu gehörten Propagandavideos und -publikationen der Terrorgruppen „Islamischer Staat“ (IS) und Al Kaida, teilte Europol in Den Haag mit. Internetprovider wurden aufgefordert, die Berichte dauerhaft zu entfernen.

Bei der 48 Stunden dauernden Aktion hatten Experten von Europol, aus Belgien, Griechenland, Polen, Portugal und den USA gezielt im Internet nach illegalen extremistischen und terroristischen Inhalten von IS und Al Kaida gesucht. Die entdeckten Objekte in sechs Sprachen befanden sich auf insgesamt 52 Plattformen. Diese werden laut Europol vor allem zur Rekrutierung und Radikalisierung genutzt. Europol entdeckte nach eigenen Angaben auch eine neue Plattform, die bei der Finanzierung von Terrorgruppen helfen soll.

Inwieweit die konzertierte Aktion ein Präzedenzfall war und sich im Wiederholungsfall zum Beispiel auch gegen unerwünschte politische Meinungen richten könnte, wie Kenner der Materie mutmaßen, ging aus der Europol-Mitteilung nicht hervor. Die EU verstärkt seit Jahren ihren Kampf gegen vermeintlich „diskriminierende“ Äußerungen oder „hate speech“ im Internet, womit in aller Regel politisch rechtsgerichtete Meinungsäußerungen gemeint sind.

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