Gerne unterstellen westliche Politiker und insbesondere die EU auswärtigen Mächten, vor allem Rußland, die Einmischung in innere Angelegenheiten, etwa in Wahlkämpfe. Doch jetzt sieht sich die EU erstmals selbst mit diesem Vorwurf konfrontiert.

Jetzt warf die britische Premierministerin Theresa May nicht näher genannten EU-Vertretern vor, die Parlamentswahlen am 8. Juni beeinflussen zu wollen. „Es gibt einige in Brüssel, die die Brexit-Gespräche nicht zum Erfolg bringen wollen”, sagte sie am Mittwoch in London. Und:

„Die Position der EU-Kommission hat sich verhärtet, und Drohungen gegen Großbritannien wurden von europäischen Politikern und Vertretern ausgesprochen.” All dies sei zeitlich absichtlich so gesetzt worden, um das Ergebnis der Wahlen zum Unterhaus zu beeinflussen, sagte May.

EU-Chefunterhändler Michel Barnier und Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hatten zuvor versucht, die Wogen zu glätten: Barnier sagte, bei den im Juni beginnenden Verhandlungen über den EU-Austritt gehe es nicht darum, Großbritannien zu bestrafen. Juncker sagte, er respektiere May sehr, die er als „zähe Dame” kennengelernt habe.

In Brüssel sieht man die Vorwürfe eher gelassen. Ein Kommissionssprecher teilte am Donnerstag mit:

„Wir werden unsere Arbeit nicht ver-Brexit-isieren. Wir sind zu beschäftigt, um uns mit diesen Kommentaren zu beschäftigen.” Auch EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani erklärte, er glaube nicht, daß jemand „den Wahlkampf im Vereinigten Königreich beeinflussen will”. „Wir haben nur gesagt, daß wir unsere Interessen verteidigen werden”, sagte Tajani bei einer Veranstaltung des Hauses der Europäischen Geschichte in Brüssel.

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