In vier Gebieten, in denen al-Qaida maßgeblich präsent ist, sollen Deeskalationszonen geschaffen werden. Ausgenommen vom Waffenstillstand bleiben al-Nusra und andere terroristische Gruppierungen

Es gibt einen neuen Vorschlag für «sichere Zonen» in Syrien. Vorbereitet wurde er für die aktuell laufende Konferenz in Astana, wo Einzelheiten ausgemacht werden sollen, bestätigt wurde er am Mittwoch vom russischen Präsidenten Putin, der sich in Sotschi mit Erdogan traf.

Bei der Pressekonferenz sprach Putin davon, dass der syrische Konflikt nur über «politische und diplomatische Mittel» gelöst werden könne. Voraussetzung für einen politischen Prozess sei eine Waffenruhe, die gesichert werden müsse. Eine der Methoden sei die «Schaffung von ‘sicheren Zonen’ oder ‘Deeskalationszonen'».

Der Vorschlag, der in Astana verhandelt wird, sieht vier solcher Zonen vor: in der Provinz Idlib, nördlich der Stadt Homs, in Ost-Ghouta und im Süden Syriens. Die Mechanismen zur Kontrolle der Zonen würden noch besprochen, so Putin.

Klar ist so viel: In allen vier Gebieten ist die al-Qaida-Allianz Ha’yat al-Tahrir al-Sham, deren Kern die al-Nusra-Front ist, eine maßgebliche Kriegspartei. Für sie gilt auch der Waffenstillstand weiterhin nicht. Weshalb sie einiges Interesse daran haben wird, die anderen Milizen davon zu überzeugen, nicht daran teilzunehmen, bzw. die Regelungen zu hintertreiben.

Wie Putin ausführte, wird der Kampf gegen die Terroristen trotz der Schaffung der Zonen weitergehen. Er nannte in diesem Zusammenhang den Namen al-Nusra-Front und solche «Organisationen, die auf der Terrorliste der UN stehen».

Dies bedeutet, dass die Schaffung der Sicherheitszonen ein neuer Versuch sind, nicht-dschihadistische Milizen zur Trennung von der al-Qaida-Allianz zu veranlassen. Andernfalls werden sie angegriffen. Für sie gelten die Bestimmungen nicht, die in den sicheren Zonen für Schutz sorgen sollen.

Sputnik-News nannte, aus dem Vorschlagspapier zitierend, die grundlegende Vereinbarung, dass die Kriegsparteien in diesen Zonen keine Waffen benutzen sollten. Putin wies in der Pressekonferenz mit Erdogan darauf hin, dass Kampfflugzeuge über diesen Zonen nicht operieren sollen — «unter der Bedingung, dass dort keine militärischen Aktivitäten registriert werden».

Es handle sich um eine «delikate Angelegenheit», was als Verweis verstanden werden kann, dass es Möglichkeiten geben wird, die Regelungen zu sabotieren, wie sich in der Vergangenheit bei Waffenstillstandsabkommen beinahe typisch gezeigt hat. Delikat wird es aber auch sein, eine Übereinkunft über die konkreten Modalitäten zu finden.

Das beginnt mit den Abmachungen über die genauen Grenzlinien der Deeskalationszonen, hat als nächsten Punkt die Regelung der Abstände, die etwa die syrische Armee und ihre Verbündeten halten sollen und geht weiter zur Frage, wer die Checkpoints besetzen und wer die Waffenruhe in den Zonen kontrollieren soll.

Laut der russischen Vorschläge, wie sie Sputnik weitergibt, könnten die Garantiestaaten — dazu gehören laut Astana-Prozess Russland, Iran und die Türkei — bewaffnete Gruppen in die Sicherheitszonen entsenden, um die Waffenruhe zu überwachen. Das Konfliktpotential etwa bei türkischen Truppen oder iranischen Milizen ist unverkennbar.

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