Die Bürgerrechtsorganisation ACLU will die Regierung von US-Präsident Donald Trump gerichtlich zur Herausgabe von Dokumenten über eine umstrittene Bodenoperation des US-Militärs im Jemen zwingen. Bei dem Einsatz waren am 28. Januar mehrere Zivilisten, Mitglieder eines al-Kaida-Ablegers sowie ein US-Soldat getötet worden.

Die Organisation ACLU reichte am Montag Klage bei einem Gericht in New York ein. Sie will damit nach eigener Aussage herausfinden, welche rechtliche Grundlage die Kommandoaktion hatte und welche Entscheidungen ihr vorausgingen.

Der Einsatz in der Provinz al-Baida richtete sich gegen Al-Kaida auf der Arabischen Halbinsel (AQAP). Das Pentagon hat inzwischen eingeräumt, dass dabei neben 14 Terroristen wahrscheinlich auch Unbeteiligte getötet wurden. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch geht von mindestens 14 getöteten Zivilisten aus.

Die Operation war die erste dieser Art, die Trump in seiner noch jungen Amtszeit autorisiert hatte.

Die Klage der ACLU stützt sich auf den Freedom of Information Act, einem Gesetz zur Informationsfreiheit, mit dem staatliche Behörden zur Offenlegung von Dokumenten gezwungen werden können.

Quelle: RT

Метки по теме: ;