In einem Schreiben an den US-Präsidenten fordern Senatsmitglieder Donald Trump dazu auf, eine härtere Linie gegenüber Peking im Konflikt um Gebietsansprüche im Südchinesischen Meer einzunehmen. Die US-Marine soll dazu ihre Aktivitäten in der Region erhöhen.

Der Brief reflektiere die «wachsende Sorge» im Kongress, die Trump-Regierung könne China strategisches Gebiet überlassen, weil sie um Pekings Beistand im Streit um Nordkoreas Atomwaffenprogramm ersucht, berichtet Foreign Policy. Das Schreiben haben drei republikanische und vier demokratische Senatoren verfasst. Zu den Unterzeichnern zählt mit Robert Corker von den Republikanern der Vorsitzende des US-Senatsausschusses zur Außenpolitik. Der ranghöchste Demokrat in dem Ausschuss, Ben Cardin, hat den Brief ebenfalls unterschrieben.

Darin ist die Rede von «aggressiven» und «besorgniserregenden» Aktionen, mit denen China seinen Anspruch auf große Gebiete des rohstoffreichen Südchinesischen Meeres untermauere. Die Volksrepublik hat Ende 2014 damit begonnen, Inseln in der Region durch künstliche Landgewinnung zu vergrößern, um dort Militäranlagen einzurichten.

All diese Maßnahmen werfen die Frage auf, ob China sich wirklich gegenüber der regionalen Stabilität, dem freien Warenverkehr und der Navigationsfreiheit verpflichtet fühlt», heißt es in dem Schreiben.

Navigationsfreiheit als Vorwand

Die Verfasser drängen auf die Wiederaufnahme so genannter «Freedom of Navigation»-Operationen (FONOP), um sowohl die nationalen Sicherheitsinteressen der USA als auch, wie es weiter heißt, Frieden und Wohlstand in der asiatisch-pazifischen Region zu gewährleisten.

Offiziell dienen diese Operationen der Aufrechterhaltung der Navigationsfreiheit auf den Weltmeeren. Wiederholt waren in den letzten Jahren US-Kriegsschiffe jedoch im Rahmen solcher Manöver den von China beanspruchten Inseln gefährlich nahegekommen.

Die letzte FONOP fand Ende Oktober statt und führte zu scharfen Protesten Pekings. Der US-Zerstörer USS Decatur war dabei in von China proklamierte Hoheitsgewässer eingedrungen. Das chinesische Verteidigungsministerium sprach von einem «illegalen Verhalten», das von dem Wunsch motiviert sei, «die Welt im Chaos» zu sehen:

Das zeigt, dass die Vereinigten Staaten der Unruhestifter sind, wenn es um die Stabilität im Südchinesischen Meer geht.

China hält die von den USA proklamierte Aufrechterhaltung der Navigationsfreiheit lediglich für einen Vorwand. Denn diese sei niemals ein Problem gewesen und werde von China gewährleistet. Tatsächlich kann Peking gra kein Interesse daran haben, die Navigationsfreiheit für den internationalen Schiffverkehr im südchinesischen Meer einzuschränken. Denn dieser Handelsweg hat für die Wirtschaft der Volksrepublik selbst essenzielle Bedeutung.

«Pivot to Asia»: Die Einkreisung Chinas 

Der wissenschaftliche Mitarbeiter des Programms USA/Transatlantische Beziehungen der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik, Dr. Josef Braml, fasste vergangenes Jahr in einem Gespräch mit Spiegel-Online das strategische Kalkül der USA hinter der von Washington forcierten militärischen Einkreisung Chinas zusammen:

Die Amerikaner können die für China lebenswichtige Rohstoffzufuhr abdrücken — in der Straße von Hormus, in der Straße von Malakka durch Singapur, das mit den USA verbündet ist, in der Lombok- und Sundastraße über die Nordküste Australiens, mit dem man die Sicherheitsbeziehungen ausgebaut hat. Der ehemalige Schurkenstaat Myanmar wird im Eiltempo ‘demokratisiert’, um bei Bedarf Chinas Pipeline-Verbindung zu unterbinden. China bleibt noch der Landweg aus Russland.

Vor Tagen gab das Pentagon seine Pläne bekannt, in den nächsten fünf Jahren fast acht Milliarden US-Dollar zusätzlich zu investieren, um die US-Truppen in der asiatisch-pazifischen Region aufzustocken. Präsident Trump setzt damit die von seinem Amtsvorgänger eingeleitete «Hinwendung zu Asien» fort.

Der «Pivot to Asia» wurde erstmals im Jahr 2011 von der damaligen Außenministerin Hillary Clinton skizziert. Infolge dessen schloss die US-Regierung zahlreiche neue Verträge über Truppenstationierungen im Umfeld der Volksrepublik China ab. Bis zum Ende des Jahrzehnts soll der Großteil der US-Marine in die pazifische Region verlegt worden sein.

Trumps Fortsetzung dieser Politik kommt nicht überraschend. Mit Alexander Gray und Peter Navarro hat er zwei Berater in seinem Team, die bereits im vergangenen November in einem eigens verfassten Artikel die ihrer Ansicht nach zu weiche Haltung der Obama-Regierung gegenüber China kritisiert hatten.

Die Hinwendung zu Asien sei unter dem Ex-Präsidenten nur halbherzig erfolgt, was die «chinesische Aggression» im Südchinesischen Meer befördert habe.

Метки по теме: ;