Brüssel. Die EU setzt weiter auf Osterweiterung und Konfrontation. Jetzt hat der Europäische Rat die umstrittene Visa-Liberalisierung für ukrainische Staatsangehörige verabschiedet. Damit können Ukrainer voraussichtlich bereits ab Sommer für einen bestimmten Zeitraum visafrei in den Schengen-Raum reisen.

Dieser Neuregelung stimmte jetzt der Europäische Rat zu. Das Straßburger Europaparlament hatte bereits Anfang April mit großer Mehrheit für die Neuerung gestimmt.

Der Europäische Rat hält die Neuregelung für eine gute Idee und erläutert in einer Presseerklärung: „Die Verabschiedung der Regulierung der Visa-Liberalisierung für ukrainische Bürger ist eine wichtige Entwicklung, die dazu beitragen wird, die Beziehungen zwischen den Menschen in der Ukraine und der EU zu stärken.“ Der Schritt folge auf die Vollendung der notwendigen Reformen der Ukraine in einer Reihe von Bereichen, darunter Migration, öffentliche Ordnung und Sicherheit, Außenbeziehungen und Grundrechte.

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko wird in den nächsten Tagen nach Straßburg reisen, um den Gesetzgebungsakt zu unterzeichnen.

Im Dezember 2015 stellte die Kommission zur Überraschung vieler Beobachter fest, daß die Ukraine alle Bedingungen für den Visa-Liberalisierungsplan erfüllt habe und daher für die Befreiung von der Visumpflicht bereit sei. Tatsächlich versinkt das Land, in dem im Februar 2014 ein vom Westen unterstützter „regime change“ stattfand, jedoch seit seinem pro-westlichen Frontwechsel in einem Sumpf aus Verschuldung, Korruption und Vetternwirtschaft. Im Osten des Landes tobt zudem ein jahrelanger Kleinkrieg gegen die prorussische Bevölkerung, der Tausende von Todesopfern gefordert hat. Beobachter halten die Visafreiheit für Ukrainer denn auch in erster Linie für ein politisches Signal.

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