Immer wieder wird die Rolle der Krim-Tataren dafür genutzt, um die anerkannte Minderheit gegen Russland zu instrumentalisieren. Nicht nur die Türkei, die USA, sondern auch und vor allem Deutschland ist dabei. Die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung, die auch Vitali Klitschko und den Maidan-Umsturz förderte lud zu einer Informationsveranstaltung ein, um über die „Situation der Krim-Tataren“ aufmerksam zu machen und verdrehte – wie gewohnt – die Tatsachen.

 

 

Die Veranstaltung der Stiftung soll „taktlos begonnen“ haben, wie Reinhard Lauterbach in der Zeitung „Junge Welt“ unter dem Titel „Kiews wegschwimmende Felle“ schrieb.

 

Taktlos deswegen, weil man statt einen ukrainischen Dolmetscher einen russischen Übersetzer einlud, was seitens der Vertreter aus der Ukraine nicht ging. Besser, so weiter im Bericht, wäre es gewesen, hätte man auf Englisch gesprochen, um über die „bösen Russen“ zu lamentieren, die die „armen Krim-Tataren“ so schlecht behandeln und diskriminieren würden. Auf der Veranstaltung waren Vertreter verschiedener NGOs geladen sowie Emine Dschaparowa, Staatssekretärin im Informationsministerium der Ukraine.

„Die Krimtataren galten lange als vergessene Opfer des Stalinismus. Mit der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim durch die Russische Föderation im März 2014 rückten sie in den Fokus der internationalen Aufmerksamkeit. Auch drei Jahre nach der Besetzung sind die autochthonen Bewohner auf der Krim gewaltsamen Repressionen ausgesetzt. Mehr als 30.000 von ihnen sollen die Halbinsel seit 2014 verlassen haben. Die ukrainische Politik und Öffentlichkeit haben die Krimtataren inzwischen als nationale Minderheit „entdeckt“, ihr rechtlicher Status ist aber auch auf dem ukrainischen Festland bis heute prekär. Daran änderte bislang auch wenig, dass die krimtatarische Sängerin Jamala mit dem Lied „1944“ 2016 für die Ukraine den Eurovision Songcontest gewann, dank dessen Kiew in diesem Jahr Austragungsort des renommierten Musikwettbewerbs sein wird. Gemeinsam mit Vertretern der krimtatarischen Minderheit wollen wir darüber ins Gespräch kommen, wie es der kleinen Volksgruppe in den drei Jahren seit der Okkupation ergangen ist und vor welchen Herausforderungen sie heute steht. Wir freuen uns auf Ihre Teilnahme„, lud die KAS zur Veranstaltung.

Insgesamt gab es „77 erkennungsdienstliche Maßnahmen“ gegen die Minderheit, also Personenkontrollen, wie sie auch in Deutschland durchgeführt werden.
In der Ukraine wurden die Krim-Tataren in den letzten 60 Jahren ständig diskriminiert und erst nach der Wiedervereinigung mit Russland werden sie als Volk respektiert und ihre Turksprache wurde anerkannt. Daran erinnert,dass man im heuer im Jänner eine Erklärung an die UN-Generalversammlung richtete, die sich mit der ständigen Verletzung der Menschenrechte auf der Krim von 1991 bis in die heutige Gegenwart befasste. Vor einem Monat etwa haben sich die Krim-Tataren beim Russischen Präsidenten Wladimir Putin allerdings noch bedankt.

„Im Namen der Krim-Tataren, möchten die Menschen Ihnen,lieber Wladimir Wladimirowitsch, unseren herzlichsten Dank ausdrücken“, heißt es in einer Erklärung.

Es ging in concreto um den Erlass über die Rehabilitierung der Krimtataren vor drei Jahren, ein Gesetzt auf das die Krimtataren damals 70 Jahre gewartet haben, wie es auf dem Portal Pravda.ru heißt.

 

Um auf die Kontrollen noch einmal zu sprechen: Ende 2015 waren unter anderem Angehörige der Krimtataren mit den rechten Grauen Wölfen während der Krim-Blockaden in Verbindung geraten. Damals haben subversive Kräfte aus der Ukraine zusammen mit den Grauen Wölfen und Krim-Tataren versucht gegen die russische Föderation durch die Blockade versucht, die Bevölkerung auf der Krim zu demoralisieren. Ob diese Themen auch auf der CDU-nahen Veranstaltung angesprochen wurden, ging aus Lauterbachs Artikel nicht hervor. Jedenfalls wurde wieder mal eine Veranstaltung auf Kosten der Steuerzahler abgehalten, wie es bereits im Jahre 2015 beispielsweise auch der Fall war.: Der amtierende Bürgermeister von Kiew, Vitali Klitschko, wurde in Köln mit dem Adenauer-Preis geehrt. Klitschko werde für sein „beispielloses Engagement für Frieden und Demokratie in der Ukraine“ ausgezeichnet, hieß es vom Kuratorium. Dabei waren sowohl die Verleihung des Preises als auch die anschließende Eintragung ins Goldene Buch der Stadt Köln keineswegs unumstritten, wie der Kölner Stadtanzeiger berichtete.

Finanziert wird die Adenauer-Stiftung und ihre sogenannten „Kulturabende“ größtenteils durch den Steuerzahler. Über die Zuteilung der Mittel entscheidet der Bundestag. Demnach bestimmen die dort vertretenen Parteien über die Budgets der mit ihnen verbundenen Stiftungen – eine Praktik, die als „Selbstbedienung“ angeprangert wird und gegen die der Verfassungsrechtler von Arnim eine Klage in Karlsruhe betreibt. Im Jahr 2014 erhielt die KAS etwa 130 Millionen Euro der knapp 140 Millionen Euro Einnahmen von Bund und Ländern, wie aus dem Jahresberichthervorgeht. Rund 70 Millionen Euro davon wurden für „internationale Zusammenarbeit“ ausgegeben.Ein erheblicher Teil dieser Summe dürfte auch in die Ukraine geflossen sein. Die Konrad-Adenauer-Stiftung ist eigenen Angaben zufolge seit 1994 in der Ukraine aktiv und hat dort mehr als 500 Projekte begleitet. Sie baute auch Klitschkos Partei, die „Ukrainische Demokratische Allianz für Reformen“ (UDAR), durch gezielte „logistische Hilfe“ und Schulungen mit auf. Die pro-europäische Partei hat es sich zum Ziel gesetzt, die Ukraine schnellstmöglich in die EU zu integrieren. Eine direkte Finanzierung durch die CDU-Stiftung streitet Klitschko jedoch ab. Er finanziere seine Partei vorwiegend durch Einnahmen aus Boxkämpfen, schrieb das Portal DWN damals.

 

Quelle: Mars von Padua