Das EU-Parlament verurteilte die Siedlungspolitik Israels scharf und fordert ein Ende der Siedlungspolitik des Staates der in der arabischen Welt nicht anerkannt ist. Man macht sich gleichwohl für eine „Zwei-Staaten-Lösung“ stark.

 

 

Seit längerem gibt es Verstimmungen zwischen der EU und dem Staat Israel. . Israel ist beispielsweise empört über eine EU-Kennzeichnungspflicht für Obst, Gemüse und andere landwirtschaftliche Erzeugnisse israelischer Siedler in den besetzten Gebieten. Nun stimmte man über eine entsprechende Resolution ab, wie unterschiedliche Medien berichten.

Diese israelische Siedlungspolitik in den besetzten Gebieten der Palästinenser müsse sofort beendet und rückgängig gemacht werden, forderte eine Mehrheit der Abgeordneten in Straßburg. Die israelischen Siedlungen seien nach internationalem Recht „illegal“ und würden die Zweistaaten-Lösung untergraben. Zudem stellten sie ein größeres Hindernis für die Bemühungen um Frieden dar. Die Zweistaaten-Lösung auf der Basis der Grenzen von 1967 mit Israel als Hauptstadt beider Staaten sei der einzige Weg, um dauerhaften Frieden zwischen den Konfliktparteien zu schaffen, heißt es in dem Beschluss weiter, schreibt der Deutsche Auslandsfunk „Deutsche Welle“ auf seiner Webseite.

Derzeit führen die Gefangenen Palästinenser in den israelischen Gefängnissen seit 32 Tagen einen Hungerstreik durch, um gegen die unmenschliche Behandlung in den Gefängnissen zu protestieren.

 

Quelle: Mars von Padua