Zusätzlicher Konfliktstoff vorprogrammiert: die NATO wird jetzt in den Kampf gegen die Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) eingebunden. Darauf haben sich die Mitgliedstaaten im Vorfeld des Gipfels am Donnerstag geeinigt. Demzufolge tritt die NATO offiziell der von den USA geführten Anti-IS-Koalition bei. Eine direkte Beteiligung an Kampfeinsätzen soll ausgeschlossen bleiben – vorerst.

 

 

Die Beschlüsse gelten als Zugeständnis an US-Präsident Trump, der zuletzt immer wieder höhere Verteidigungsausgaben und ein stärkeres Engagement der NATO im Kampf gegen den Terrorismus gefordert hatte. Mit dem Beschluß verbunden sind unter anderem Pläne zur Ausweitung des Einsatzes von Awacs-Flugzeugen der Allianz. Sie sollen künftig nicht nur zur Luftraumbeobachtung, sondern auch als fliegende Kommandozentralen zur Koordinierung des Luftverkehrs über Syrien und dem Irak eingesetzt werden können. Vorgesehen sind zudem die Benennung eines Anti-Terror-Koordinators und die Aufstockung des Ausbildungseinsatzes für Sicherheitskräfte im Irak.

Beobachter sehen die verstärkte Einbindung der NATO als problematisch an und machen auf das Risiko des „Bündnisfalls“ aufmerksam, der sich ergeben könnte, falls ein Mitgliedsland – nunmehr in seiner Eigenschaft als NATO-Staat – in der Konfliktregion angegriffen wird. Nicht zuletzt die Bundesregierung hatte bisher ein stärkeres NATO-Engagement in Syrien und im Irak kritisch gesehen und argumentiert, dies könnte die Konflikte in der Region verschärfen oder Friedensbemühungen erschweren.

 

Quelle: Zuerst