Ex-Premierminister der Ukraine Nikolai Aarow wird eine Klage gegen die ukrainische Regierung in Bezug auf den Staatsstreich 2014 anstrengen.

 

 

Das Komitee für die Rettung der Ukraine bereitet eine Klage beim Internationalen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg vor. Das Ziel wäre die Anerkennung der Ereignisse in der Ukraine im Februar 2014 als Staatsstreich. Davon berichtete der Ex-Premierminister der Ukraine und der Chef des Komitees Nikolai Azarow im Interview mit der Nachrichtenagentur «Izwestija». Nach seinen Worten ist der Klagetext schon fast fertig, so dass die Klage in Kürze eingerichtet wird. Die Experten bezweifeln, dass die Initiative zu den politischen Ergebnissen führen wird, wäre sie aber historisch wichtig.

Im Dezember 2016 ordnete in Moskau das Dorogomilow-Gericht an, dass im Jahr 2014 in der Ukraine ein Staatsstreich geschah. Es bleibt noch, damit zu dem gleichen Ergebnis die internationale Gemeinschaft käme. Wie der ehemalige Ministerpräsident Nikolai Asarow ankündigte, wird die Klage beim internationalen Gericht in Kürze folgen.

Wir sind gerade mit der Erhebung einer Klage bei einem der internationalen Gerichte beschäftigt. Die Frage wird auf den Grund genommen, weil es ziemlich kompliziert wäre, verschiedene Nuancen zu berücksichtigen.  Wahrscheinlich wird es ein Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg sein.

Die wichtigste Frage wäre, welche Ziele das Komitee für die Rettung der Ukraine verfolgt. Unter der Annahme, dass ein internationales Gericht zugunsten von dem Antragsteller entscheiden würde, bleibt die Regierung in Kiew immer noch dieselbe. Der Kiewer Maidan war ein Zeitraum, dem die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen folgten, die von der Weltgemeinschaft, einschließlich Russland, anerkannt waren. Wahrscheinlich wäre diese Klage ein Versuch, den persönlichen Ruf der „Verletzten“ aufzupolieren.