Das niederländische Parlament hat am Dienstag nach einer Abstimmung im Senat das Assoziierungs- und Freihandelsabkommen zwischen der Ukraine und der Europäischen Union ratifiziert, berichtet RIA Nowosti mit Bezug  auf den Vertreter der Ersten Kammer.

Ihm zufolge überholte die Zahl der Befürworter des Dokuments seine Gegner um das Zweifache. Nun soll der Rechtsakt vom König und dem Außenminister des Landes unterschrieben und anschließend im offiziellen Staatsmedium veröffentlicht werden.

Der ukrainische Präsident hat in seinem Twitter geschrieben:

Dann hat Poroschenko dem Premierminister der Niederlande Mark Rütte für diese Lösung bedankt.

Die Niederlande sind das letzte EU-Land, das das Abkommen über die Assoziation der Ukraine mit der EU ratifiziert.

Später Rütte hat erklärt, dass sein Land die juristisch verpflichtenden Garantien braucht, dass ihre Interessen im Falle der Ratifizierung des Abkommens über die Assoziation der Ukraine mit der EU berücksichtigt sein werden. Mitte Dezember haben die Führer der EU-Länder den  Bedingungen der Niederlande zugestimmt. Insbesondere wird das Abkommen über die Assoziation mit der Ukraine diesem Land etwas garantieren.

Die EU ist nicht verpflichtet, der Ukraine  die Sicherheit und die Militärhilfe zu gewähren. Die ukrainischen Bürger werden kein Recht haben, in der EU zu leben und dort zu arbeiten.

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