Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat rund 5.000 Bewerbern Asyl gewährt, ohne sie erkennungsdienstlich zu behandeln. Das sagte die Präsidentin der Behörde, Jutta Cordt, am Mittwoch in einer geschlossenen Sitzung im Innenausschuß des Bundestages, berichten Welt und Nürnberger Nachrichten.

 

 

Eine Sprecherin bestätigte auf Nachfrage, daß das Amt von einer vierstelligen Größenordnung ausgehe. Die genau Zahl werde jetzt erhoben. Die Behörde sowie einige Bundesländer hatten zunächst versichert, alle Asylbewerber erkennungsdienstlich zu erfassen, indem unter anderem Fingerabdrücke abgenommen und Fotos erstellt würden. Dies habe sich nun als falsch erwiesen.

Das Asylverfahrensgesetz schreibt vor, daß „die Identität eines Ausländers, der um Asyl nachsucht, durch erkennungsdienstliche Maßnahmen zu sichern“ ist. Kritik an dem Versäumnis kam von der SPD. „Es ist schlicht unglaublich, daß wir im Sommer 2017 noch immer 5.000 Asylbewerber haben, bei denen noch keine eindeutige Identitätsfeststellung erfolgt ist“, sagte deren innenpolitischer Sprecher, Burkhard Lischka.

Bis zu 100.000 positive Asylentscheide sollen überprüft werden

Auch der Unions-Obmann im Innenausschuß Armin Schuster forderte mehr Sicherheitsvorkehrungen: „Die Sensibilität für Sicherheits- und Gefahrenabwehrbelange sollte über externen Sachverstand gesteigert werden“, sagte der CDU-Politiker. Dazu brauche das Bundesamt dringend Unterstützung durch das Bundeskriminalamt.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) kündigte nach der Sitzung an, bis zu 100.000 positive Asylentscheidungen zu überprüfen. Damit solle im Sommer begonnen werden.

 

Quelle: Junge Freiheit