Brüssel. Das war zu erwarten: die EU-Kommission droht nun auch der Tschechischen Republik mit einem Vertragsverletzungsverfahren wegen fehlender Beteiligung am EU-Quotenprogramm zur Aufnahme von „Flüchtlingen“ aus Italien und Griechenland. Prag habe erst zwölf Flüchtlinge im vergangenen Jahr umverteilt, erklärte eine Sprecherin am Dienstag in Brüssel.

Die EU-Kommission werde nächste Woche einen weiteren Report zum EU-Umverteilungsprogramm (Relocation) vorlegen. Darin werde die Kommission „ihre Position zu Vertragsverletzungsverfahren weiter präzisieren”.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hält sich diese Woche in Prag auf, um mit dem tschechischen Ministerpräsidenten Bohuslav Sobotka die strittigen Fragen zu besprechen. Juncker mahnte, daß es um geteilte Verantwortung und Solidarität gehe. Doch damit dürfte der Kommissionschef auf dem Prager Hradschin auf wenig Gegenliebe stoßen – die tschechische Regierung hatte gerade erst ausdrücklich beschlossen, keine „Flüchtlinge“ mehr aus Griechenland oder Italien laut der EU-Quotenregelung aufzunehmen und stattdessen lieber Strafzahlungen zu leisten.

Quelle: Zuerst

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