In Deutschland lässt sich in letzter Zeit ein Sinneswandel beobachten, schreibt die Zeitung „Nesawissimaja Gaseta“ am Dienstag.

 

 

Unter anderem werden Kontakte von hochrangigen Politikern und Großunternehmern mit Russland nicht mehr heftig kritisiert. So nahmen am jüngsten Wirtschaftsforum in St. Petersburg unter anderem Außenminister Sigmar Gabriel und der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer teil, die sich auch mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin trafen. Und diesmal gab es in den Medien im Unterschied zu den früheren Jahren keine negativen Berichte.

Die Medien haben aktuell andere Themen: Zu groß war beispielsweise das Aufsehen um den von US-Präsident Donald Trump vor wenigen Tagen angekündigten Ausstieg Washingtons aus dem Pariser Klimaabkommen von 2015.

Auch Kanzlerin Angela Merkel zog viel Aufmerksamkeit auf sich, als sie nach den jüngsten Gipfeltreffen der Nato und der G7 erklärte, Deutschland könne sich nicht mehr auf andere (sprich: die USA) verlassen und müsse nur mit den eigenen Kräften rechnen. Kennzeichnend war, dass sie das auf einer Veranstaltung in München sagte, an der sich auch CSU-Chef Seehofer beteiligte, was offenbar die Einigung der beiden Schwesterparteien (CDU und CSU) im Vorfeld der Bundestagswahl im September bekräftigen sollte.
Was die Beziehungen mit den USA angeht, so zeugen jüngste Studien, dass die Bundesbürger diese nicht mehr so positiv wie früher sehen. Eine Umfrage der Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen (FGW) ergab beispielsweise, dass nur 29 Prozent der Deutschen die Beziehungen zwischen Berlin und Washington für gut halten. Zum Vergleich: Erst im Oktober 2016 hatte diese Zahl bei 82 Prozent gelegen. Mehr als das: 68 Prozent der Befragten sagten, sie halten die bilateralen Beziehungen für schlecht, was solche Studien nie zuvor ergeben hatten.

Auch US-Präsident Trump persönlich bekam sein Fett weg: 69 Prozent der Bundesbürger glauben nicht, er sei ein zuverlässiger Partner in Fragen der europäischen Sicherheit. Ganze 79 Prozent brachten ihre Befürchtungen zum Ausdruck, dass seine Politik der internationalen Kooperation auf Gebieten wie Klimaschutz, Terrorbekämpfung und Flüchtlingskrise schädlich ist. Und schließlich finden 61 Prozent der Befragten die wirtschaftliche und politische Situation in der Welt sehr beunruhigend.

Auch die innenpolitische Lage in Deutschland ist ziemlich labil: Die Sozialdemokraten um Martin Schulz verlieren laut der FGW seit drei Wochen in Folge die Unterstützung der Wähler. Sollte die Bundestagswahl schon jetzt stattfinden, würde die CDU/CSU 39 Prozent und die SPD nur 25 Prozent der Stimmen (vor anderthalb Monaten waren es 31 Prozent) erhalten. Unter solchen Umständen wäre entweder erneut die aktuelle „Große Koalition“ oder eine Koalition aus CDU/CSU, FDP und Grünen möglich.

Allerdings bleibt bis zur Abstimmung noch genügend Zeit, und die Situation kann sich noch in die eine oder andere Richtung ändern. Die SPD behauptet jedenfalls, noch verschiedene Ideen zu haben, um besser abzuschneiden. Und zum Bierzelt-Auftritt der Kanzlerin sagte Schulz, es sei „besser spät als nie“ einzusehen, dass die Europäer ihr Schicksal in die eigenen Hände nehmen müssten.

Selbst in der CDU lassen sich übrigens Stimmen hören, Merkel würde eine inkonsequente Politik ausüben, denn sie unterstreiche immer wieder, Berlins Partnerschaft mit den USA und der Nato sei unerschütterlich. Dabei wurde Trumps Ausstieg aus dem Klimaabkommen zu einer Herausforderung an Berlin, denn die im Pariser Dokument verankerten Thesen sollten im Juli beim G20-Gipfel in Hamburg bekräftigt werden, und dieser Erfolg wäre äußerst wichtig für Merkels Autorität. Sollte das aber nicht gelingen, werden ihre Opponenten während des Bundestagswahlkampfes davon profitieren.

 

Quelle: Sputnik