Auch Kanzlerin Angela Merkel hat sich scharf gegen Pläne des US-Senats für erweiterte Russland-Sanktionen gewandt. Es sei «befremdlich», dass bei einer Sanktionierung russischen Verhaltens die europäische Wirtschaft ein Ziel von Sanktionen sein solle, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag in Berlin.

«Das darf nicht sein», so Seibert gegenüber der Presse. Merkel teile die hierzu von Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) und dem österreichischen Kanzler Christian Kern formulierte Sorgen. Diese hatten am Donnerstag gewarnt, europäischen Unternehmen auf dem US-Markt mit Bestrafungen zu drohen, wenn sie sich etwa an Erdgasprojekten wie Nord Stream II mit Russland beteiligen.

In einer gemeinsamen Erklärung teilten sie mit, es sei inakzeptabel, dass von den Sanktionen auch europäische Unternehmen betroffen sind:

Nicht akzeptieren können wir allerdings die Drohung mit völkerrechtswidrigen extraterritorialen Sanktionen gegen europäische Unternehmen, die sich am Ausbau der europäischen Energieversorgung beteiligen!

An den neuen Sanktionen zeige sich, dass es dabei in erster Linie um den Flüssiggas-Markt gehe, wobei amerikanisches Flüssiggas russische Erdgaslieferungen offenbar vom europäischen Markt verdrängen soll.

In bemerkenswerter Offenheit beschreibt der US Gesetzentwurf, worum es eigentlich geht: um den Verkauf amerikanischen Flüssiggases und die Verdrängung russischer Erdgaslieferungen vom europäischen Markt. Ziel sei es, Arbeitsplätze in der Erdgas- und Erdölindustrie der USA zu sichern.

Es sei bedauerlich, dass die USA sich nicht mit den Europäern abgestimmt hätten. Politische Sanktionsinstrumente sollten nicht mit wirtschaftlichen Interessen vermengt werden.

 

 

Quelle: RT

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