Von Wolfgang Bittner 

 

Bereits 1961 warnte der US-Präsident und ehemalige Generalstabschef der Armee, Dwight D. Eisenhower, vor den verhängnisvollen Verflechtungen und Einflussnahmen des „militärisch-industriellen Komplexes“ auf die Politik der USA. „Das Potenzial für die katastrophale Zunahme fehlgeleiteter Kräfte ist vorhanden und wird weiterhin bestehen“, sagte Eisenhower. „Wir dürfen es nie zulassen, dass die Macht dieser Kombination unsere Freiheiten oder unsere demokratischen Prozesse gefährdet.“

Wie recht Eisenhower hatte und wie sehr die destruktive „Macht dieser Kombination“ die Wirklichkeit bestimmt, wird deutlich, wenn wir uns die gegenwärtige politische Weltlage ansehen. Wohin wir auch blicken: Konflikte, fortschreitende Verschärfung der sozialen Verhältnisse, Chaos, Gewalt, Kriege, zumeist verursacht von den USA oder unter deren maßgeblicher Beteiligung. (…)

Die guten Vorsätze

Bei den Wahlen, die kaum demokratischen Ansprüchen genügten, ging es zwar um die Entscheidung zwischen Pest und Cholera. Doch im Gegensatz zu Clinton hatte Trump neben seinen zahlreichen Entgleisungen mehrfach betont, dass er den russischen Präsidenten Putin schätze, das Gespräch mit ihm suche und sich als Präsident weniger der Außenpolitik als vielmehr den innenpolitischen Problemen zuwenden wolle. Ende Oktober sagte er in einer Wahlkampfrede: „Unserer Bewegung geht es darum, ein gescheitertes und korruptes politisches Establishment durch eine Regierung zu ersetzen, die von euch, dem amerikanischen Volk, kontrolliert wird. Das Washingtoner Establishment, sowie die Finanz- und Medienunternehmen, die es finanzieren, existieren nur aus einem Grund: um sich selbst zu schützen und zu bereichern! … Die Medien in unserem Land haben nichts mehr mit Journalismus zu tun, sie sind politische Interessenvertretungen …“(3) Das, worüber die deutschen Medien nicht berichteten – was zu denken geben muss! –, hörte sich vernünftig an.

Ebenso seine Ausführungen in einem Interview mit der New York Times am 23. November 2016: „Ich denke, in den Irak zu gehen, war einer der größten Fehler in der Geschichte unseres Landes. Syrien – wir müssen das Problem lösen, weil wir ständig dabei sind zu kämpfen, immer zu kämpfen… Ich möchte gern mit Russland gut auskommen und ich denke, dass auch Russland gerne mit uns gut auskommen möchte. Das ist in unserem gemeinsamen Interesse… Wäre es nicht schön, wenn wir gut mit Russland auskämen. Wäre es nicht schön, wenn wir gemeinsam gegen den Islamischen Staat vorgingen… Wir müssen dem Wahnsinn, der sich in Syrien abspielt, ein Ende setzen.“

Am 6. Dezember 2016 bekräftigte Trump in einer Rede in Fayette/ North Carolina, die USA müssten aufhören, Regimewechsel zu betreiben: „Dieser zerstörerische Kreislauf von Interventionen und Chaos muss endlich ein Ende haben … Wir werden nicht mehr fremde Regierungen stürzen, über die wir nichts wissen und mit denen wir nicht zu tun haben sollten.“ Man müsse sich auf den Kampf gegen Terrorismus konzentrieren, insbesondere auf die Zerstörung des Islamischen Staates – so Trump. (…)

Die vorgegebene Richtung

Spätestens im März 2017 zeigte sich, dass die von Donald Trump ausgehenden Signale widersprüchlich, regellos, teilweise wirr und chaotisch sind. Hinzu kommt, dass es in seinem Stab unter den zum Teil konservativ-reaktionären Ministern und Beratern starke Kräfte gibt, die an der NATO-Politik Obamas und seiner Vorgänger festhalten wollen. Dagegen wird Trump – so war von Anfang an zu befürchten – wenig ausrichten können, zumal er selber die weltpolitische Situation offensichtlich nicht einzuschätzen vermag. Die weitere Richtung scheint vorgegeben zu sein: Im Verhältnis zu Russland hat sich durch den Regierungswechsel von Obama zu Trump zunächst nichts zum Positiven geändert, im Gegenteil, die NATO wird noch mehr aufgerüstet. Und im Hinblick auf den Iran und China hat sich die Lage verschlechtert. (…)

Die Einstellung Trumps und seiner Regierung zu Russland wird schließlich längerfristig zeigen, wohin der Weg führt, zunächst vor allem hinsichtlich der Krisen in Syrien, dem Irak und in der Ukraine. Manches lässt bedauerlicherweise nicht darauf schließen, dass Trumps Denken und seine Ziele primär dem Frieden in der Welt gelten, auch wenn er davon spricht. Vielmehr steht über allem seine Botschaft: „America First!“, und es hat den Anschein, dass ihm dieser nicht durch Ethik, Moral oder Vernunft gezügelte „Patriotismus“ Macht und Mehrheit in seiner Partei, im Kongress und in der Wirtschaft sichern soll, auch in Kreisen des militärisch-industriellen Komplexes, der Waffen-, und Bankenlobby und in der verarmten, verunsicherten Bevölkerung, die ihn gewählt hat. Das alles hat selbstverständlich weitgehende internationale Auswirkungen. (…)

Die Situation ist und bleibt unübersichtlich und brandgefährlich. Donald Trump ist mit seinen Dekreten, Gesetzesvorlagen und Twitter-Attacken unberechenbar, und ebenso wenig garantiert das ihn umgebende Personal eine seriöse Friedens- und Sozialpolitik. Seit seinem Amtsantritt wird Trump boykottiert; aber es ist auch nicht auszuschließen, dass er psychisch gestört ist, was gleichermaßen, wenn auch anders, auf seine Gegner zutrifft. Die USA sind seit Langem eine Bedrohung für Frieden und Wohlergehen in der Welt, und das hat sich mit Trump bedauerlicherweise nicht geändert.

Als folgenschwere Erkenntnis ergibt sich, dass Europa nicht nur in Westeuropa und Russland geteilt ist, sondern auch Westeuropa in Gestalt der EU zweigeteilt wird: Auf der einen Seite befinden sich die von den USA aufgerüsteten militanten Baltischen Staaten, Polen, Bulgarien, und Rumänien, wozu nach dem Brexit noch Großbritannien stößt, das sich mehr und mehr den USA annähern und damit Probleme im Festlandeuropa herbeiführen wird. Das ist eine gefährliche Phalanx gegen Russland. Auf der anderen Seite stehen die übrigen EU-Staaten, die sich – mehr oder weniger – um ein vernünftigeres Verhältnis zu Russland bemühen werden und auch bemühen müssen (falls es nicht zu einem von den USA und der NATO angezettelten Krieg in Europa kommt). Diese Konstellation wird in nächster Zeit zunehmend an Bedeutung gewinnen, insbesondere, wenn sich Großbritannien endgültig von der EU verabschiedet hat.

 

Quelle: Rubikon