Die Administration des US-Präsidenten Donald Trump will gegen mehrere Punkte des durch den Senat zuvor gebilligten Gesetzentwurfs über die Sanktionen gegen Russland und den Iran vorgehen. Das berichtet die US-Zeitung Washington Post unter Berufung auf einen hochrangigen Beamte.

Dem Beamten zufolge tritt das Weiße Haus vor allem gegen die Satzungen, die eine Beeinträchtigung der Präsidialvollmachten darstellen könnten. Die größte Besorgnis errege die Überprüfung durch den Kongress der Entscheidung, die es dem Weißen Haus und dem Senat ermöglichen könne, die Aufhebung von Sanktionen durch den Präsident zu blockieren.

Der US-Senat hatte in der Vorwoche mit einer klaren Mehrheit von 98 zu zwei Stimmen neue Sanktionen gegen Russland und den Iran gebilligt. Die Russland-Sanktionen sind an den Gesetzentwurf gegen den Iran geknüpft worden, was den Durchgang des Dokuments fördern und eine mögliche Absage der Unterschrift durch Trump verhindern soll.

Der US-Außenminister Rex Tillerson hatte in der vergangenen Woche erklärt, dass die im Gesetzentwurf vorgesehenen Sanktionen die Präsidialverwaltung der notwendigen Flexibilität im diplomatischen Zugang zu Moskau entziehen werde. Die gleiche Position hatte auch die Obama-Administration vertreten, obwohl es genau der ehemalige Präsident Barack Obama war, der die Sanktionen dann doch initiiert hatte.

 

 

Quelle: Sputnik

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