Der Deutsche Bundestag hat ein Gesetz verabschiedet, dem zufolge soziale Netzwerke unverzüglich Inhalte zu löschen haben, die Fremdenhass und Verleumdungen enthalten, sowie andere Inhalte, die in der Bundesrepublik als rechtswidrig gelten, schreibt die Zeitung „Wedomosti“ am Montag.

Falls sie das nicht tun, können sie mit Strafen von bis zu 50 Millionen Euro belegt werden.

Das neue Gesetz, das bei den sozialen Netzwerken viel Kritik hervorruft, verpflichtet diese, offensichtlich illegale Inhalte binnen 24 Stunden zu entfernen. Falls nicht sofort festgestellt werden kann, ob dieser oder jener Inhalt illegal ist, haben die Social Media eine Woche Zeit, um das gemeinsam mit den Behörden herauszufinden.

Das Gesetz könnte die Rechte von demokratischen Parteien beeinträchtigen, die soziale Netzwerke im Rahmen ihrer Wahlkampagnen intensiv einsetzen. Menschenrechtler fürchten, dass die Erfahrungen der deutschen Behörden auch von anderen Ländern übernommen werden könnten, die auf dieses Schema für den Kampf gegen die Meinungsfreiheit in sozialen Netzwerken zurückgreifen könnten.

Der deutsche Justizminister Heiko Maas sagte dazu, es sei inakzeptabel, dass soziale Netzwerke Gesetze ignorierten. Jetzt könnten sie aber nicht mehr ihre Infrastruktur missbrauchen, um Straftaten zu begehen.

IT-Unternehmen verweisen ihrerseits darauf, dass sie ohnehin alles Mögliche tun, um Terrorismus-Propaganda auszuschließen. Das neue deutsche Gesetz könnte diesen Bemühungen aber schaden.

Google bekommt laut eigenen Angaben etwa 200.000 Beschwerden über Inhalte auf YouTube, aber die Forderung nach einer dermaßen schnellen Löschung der Inhalte könnte die Entfernung jedes möglichen Contents noch vor der entsprechenden Beschwerde provozieren.

Maas ist jedoch überzeugt, dass die massenhafte Löschung von Posts in sozialen Netzwerken keine Probleme für die Unternehmen selbst auslösen würde. Soziale Netzwerke würden jedenfalls viele Nutzer haben, betonte er.

2015 hatte ausgerechnet Maas ein freiwilliges Abkommen mit den sozialen Netzwerken Facebook, Google und Twitter initiiert. Damals löschten sie Hasskommentare, über die sich deutsche Nutzer beklagt hatten, innerhalb von 24 Stunden. Aber im März dieses Jahres behauptete Maas, die sozialen Netzwerke hätten damals viel zu langsam gehandelt.

Die jüngste Novellierung in Deutschland betrifft insgesamt 22 Gesetze, die die sozialen Netzwerke erfüllen müssen. Unter anderem geht es um Gesetze, die Verleumdung, Schüren von Hass, religiöse Beleidigungen usw. untersagen.

Nach den jüngsten Anschlägen in London und Manchester verlangte die britische Ministerpräsidenten Theresa May von den sozialen Netzwerken, Propaganda schnellstmöglich zu entfernen. Sonst würden ihnen große Strafen drohen. Im Juni erklärte der französische Präsident Emmanuel Macron, die Bemühungen der IT-Unternehmen auf diesem Gebiet seien „mangelhaft“.

Ausgerechnet in Deutschland sind die neuen Gesetze besonders radikal im Vergleich zu denen in anderen westeuropäischen Ländern. De facto müssen IT-Unternehmen ein System entwickeln, das den Nutzern selbst gestatten würde, Beiträge und Videos zu vermerken, die sie für extremistisch halten. Bisher hatten die europäischen Behörden die freiwillige Regelung solcher Fragen erlaubt.

In Brüssel behauptete man erst Anfang Juni, diese Vorgehensweise hätte gewisse Erfolge gebracht: Die sozialen Netzwerke löschten Beiträge mit Terrorismus-Propaganda öfter als früher. Derzeit würden solche Inhalte in 59 Prozent der Fälle nach dem Eingang einer Beschwerde gelöscht. Früher hätte diese Zahl bei 28 gelegen.

 

Quelle: Sputnik