Prag. Die tschechische Regierung reagiert auf die verschlechterte Sicherheitslage im Gefolge der Massenzuwanderung nach Europa. Sie beschloß jetzt, daß tschechische Waffenscheinbesitzer künftig im Fall einer Bedrohung der nationalen Sicherheit ihre Waffe zum Einsatz bringen dürfen. Das Prager Parlament beschloß dies am Mittwoch mit 139 Ja- und nur neun Nein-Stimmen. Damit wendet sich das Parlament ausdrücklich gegen strengere EU-Regeln zum Waffenbesitz.

Laut dem einschlägigen Gesetzentwurf erhalten „die Bürger der Tschechischen Republik das Recht, Waffen und Munition zu erwerben, aufzubewahren und zu tragen“.

Angeregt hatte eine entsprechende Gesetzesänderung Innenminister Chovanec. Er begründete seinen Vorstoß mit den islamistischen Terrorangriffen in Paris und Berlin. Gleichzeitig spricht er sich für das Recht der Bürger aus, sich gegen solche immer häufigeren Angriffe sofort schützen zu können und zu dürfen – ohne auf das Erscheinen der polizeilichen Behörden warten zu müssen. In Europa habe sich „die Sicherheitslage immer weiter verschlechtert“, so die Begründung des Innenministers gegenüber der Nachrichtenagentur APA.

In der Tschechischen Republik sollen 300.000 der 10,5 Millionen Bürger einen Waffenschein haben und rund 800.000 Waffen besitzen. Die jüngste Verschärfung des EU-Waffengesetzes lehnt Chovanec ab. Er argumentiert vielmehr, die Kommission wolle „einen Teil der Waffenbesitzer entwaffnen – das ist schlicht und einfach Unfug“.

 

 

Quelle: Zuerst

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