Die Verabschiedung eines Gesetzentwurfs des US-Senats zur Erweiterung der Russland-Sanktionen verzögert sich und könnte überhaupt nicht zustande kommen, schreibt die Zeitung „The Wall Street Journal“ am Montag.

Das Weiße Haus schließt ein Veto nicht aus, ein Teil der Republikaner warnt vor der Verschärfung der Sanktionen wegen des Schadens, den dieser Schritt den US-Unternehmen zufügen kann, berichtet die Zeitung „Wedomosti“ am Dienstag.

Der US-Senat billigte am 14. Juni mit überwiegender Mehrheit der Stimmen den Gesetzentwurf zur Erweiterung der Russland-Sanktionen wegen Moskaus angeblicher Cyber-Einmischung in die US-Wahlen und dem Vorgehen in Syrien und in der Ukraine.
US-Präsident Donald Trump kann im Falle der Verabschiedung dieser Änderungen die zuvor getroffenen Maßnahmen ohne Billigung des Kongresses nicht abschwächen bzw. aufheben. Kurz vor der Amtseinführung sagte Trump im Januar, dass er die Aufhebung der antirussischen Sanktionen nicht ausschließt, falls dies beim Antiterrorkampf helfen würde.

„Für Trump ist der Gesetzentwurf ein wahres Dilemma, weil im Falle seiner Verabschiedung die Möglichkeiten des Präsidenten untergraben werden, einen eigenen diplomatischen Kurs zu verfolgen. Falls Trump ihn torpediert, wird er sofort wegen seiner Herangehensweise gegenüber Russland kritisiert“, schreibt das „Wall Street Journal”.

Der Senat ist bis zur kommenden Woche in den Ferien. Der Termin für die Behandlung des Gesetzentwurfs wurde noch nicht festgelegt. Die Befürworter der Novelle befürchten, dass diese Verzögerung den Opponenten die Möglichkeit bietet, diese abzuschwächen. Ende dieser Woche findet das erste Treffen der Präsidenten der USA und Russlands am Rande des G20-Gipfels in Hamburg statt. Die Verabschiedung des Gesetzentwurfs vor dem Treffen hätte einen ungünstigen Hintergrund geschaffen.

Laut der Politologin Viktoria Schurawljowa wurde die Erörterung der Novelle von den Republikanern selbst gebremst. „Im Senat gibt es eine eindeutige antirussische Stimmung, doch im nächsten Jahr finden die Wahlen statt, und die Kongressmitglieder müssen ein Ergebnis zeigen, das bei der Kooperation mit dem Präsidenten einfacher zu erreichen wäre. In der letzten Zeit haben sie keine strikten Beschlüsse gegen Trump getroffen, zudem wurden die Anhörungen zum Fall des FBI-Chefs gebremst. Außerdem stellte sich heraus, dass die meisten Amerikaner, selbst rechte Konservative, der Kern der Wähler der Republikaner, nicht von den Plänen begeistert sind, das Gesundheitssystem zu ändern – das ist ein ernsthaftes Signal. Das bedeutet allerdings nicht, dass Trump bei allen Aspekten unterstützt wird, der Kurs kann sich nach den Wahlen im nächsten Jahr grundsätzlich ändern“, so die USA-Expertin.

 

Quelle: Sputnik