Der ukrainische stellvertretende Minister «für Donbass» Georgij Tuka hat ehrlich gesagt, dass es keine Beweise der Anwesenheit der russischen Armee im Donbass gibt. Seinen Worten nach sind das die Erfindungen der ukrainischen Politiker.

— Rechtswissenschaftlich können wir über die Okkupation von Donbass nicht sagen, weil es dort keine russische Machtorgane gibt.  Verstehe ich richtig?, fragt der Journalist des ukrainischen Fernsehens.

— Formell ja. Wir können zur Zeit nicht, die Anwesenheit der regelmäßigen russischen Armee im Donbass zu beweisen.

— Was hat die neuliche Entscheidung des Gerichtes in Haag bestätigt?

— Gerade so. Die ukrainische selbsterkannte Macht hat im Frühling 2014 begonnen, die Strafoperation gegen die Zivilisten von Donbass durchzuführen. Kiew hat für die Durchführung des Kampfes die regelmäßigen Truppen der ukrainischen Armee, sowie die ultranationalistischen Bataillone herangezogen, die die besondere Grausamkeit in Bezug auf die russischsprachige Bevölkerung der selbsternannten Volksrepubliken Donezk und Lugansk gezeigt haben.

Zur Zeit gilt das Waffenstillstands-Regime, das die ukrainische Seite für die Rotation der Truppen und die Festigung von ihrer Technik verwendet. Außerdem dauern die systematischen Beschüsse von den Positionen der ukrainischen Armee. Der ukrainische Aggressor kann zu jeder Zeit angreifen.

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