US-Außenminister Rex Tillerson ist am Sonntag zu einem Kurzbesuch nach Kiew gereist. Ziel war, der ukrainischen Führung über die Ergebnisse der Gespräche der Präsidenten der USA und Russlands in Hamburg zu berichten sowie den neuen US-Sondergesandten für die Ukraine, Kurt Volker, vorzustellen, schreibt die Zeitung „Kommersant“ am Montag.

Nach den Verhandlungen mit dem US-Chefdiplomaten war der ukrainische Staatschef Petro Poroschenko ungewöhnlich vorsichtig beim Gebrauch von Begriffen und dem Wort „Aggressor“ in Bezug auf Russland. Wie der Abgeordnete des Poroschenko-Blocks, Alexander Tschernenko, sagte, zeigte Tillersons Besuch die Unterstützung der Ukraine durch Washington und seine Bereitschaft, das Thema Donbass ohne Kiews Teilnahme nicht zu besprechen. „Wir waren zwar nicht beim G20-Gipfel und beim Treffen zwischen Trump und Putin anwesend, doch Tillerson hat uns über den Inhalt ihrer Gespräche berichtet“, sagte Tschernenko.
Tillerson sagte auf der anschließenden Pressekonferenz, dass die Friedensregelung im Donezbecken vor allem von Russland abhänge.

„Das Ziel der USA ist, die territoriale Integrität und Einheit der Ukraine wiederherzustellen, der wir bereits 600 Millionen US-Dollar seit Krisenbeginn bereitstellten“, sagte Tillerson.

Poroschenko schlug seinerseits ein Programm aus fünf Punkten vor: Russland „muss die Logik aller Teilnehmer des Normandie-Formats annehmen – Waffenstillstand, Truppenabzug, Beendigung der Einschüchterung internationaler Beobachter, Gewährleistung einer sicheren Kontrolle an der Trennungslinie und Freilassung aller Gefangenen, die auf den besetzten Gebieten und in russischen Gefängnissen festgehalten werden“. Zudem sagte Poroschenko, dass bei dem Treffen „die Beendigung der illegalen Annexion der Krim“ besprochen wurde.

Kiew ist laut Poroschenko seinerseits bereit, US-Kohle zu kaufen, unter amerikanischer Beteiligung ein Werk zur Entsorgung von Atomabfällen zu bauen und die ukrainischen Atomkraftwerke mit US-Kraftstoffen zu versorgen (zuvor wurden russische Brennelemente genutzt).

Ein weiteres Ziel der Ukraine ist, den Bau der Gaspipeline Nord Stream 2 zu verhindern. Laut dem Abgeordneten der Radikalen-Partei, Igor Popow, stimmen die Interessen Kiews und Washingtons bei dieser Frage überein. „Die Ukraine will nicht, dass unter ihrer Umgehung eine Gaspipeline gebaut wird. Washington will, dass Deutschland nicht russisches Gas, sondern US-Flüssiggas, das aus den USA nach Polen geliefert wird, bezieht“, sagte Popow.

Tillerson wurde in Kiew vom neuen US-Sondergesandten für die Ukraine, Kurt Volker, begleitet. Der 55-jährige Karrierediplomat war in fünf US-Administrationen für Fragen der europäischen Sicherheit zuständig. Ab 1986 arbeitete er in einer analytischen CIA-Abteilung, ab 1988 im Außenministerium. In den 2000er Jahren war er Exekutivdirektor für Europa und Asien im Nationalen Sicherheitsrat und war für die Vorbereitung der USA auf die Nato-Gipfel 2002 in Prag und 2004 in Istanbul zuständig.
2008 wurde Kurt Volker zum US-Botschafter in der Nato ernannt und löste auf diesem Posten Victoria Nuland ab. 2009 verließ er den Staatsdienst, 2011 erhielt Volker einen leitenden Posten in der Consulting- und Investmentfirma BGR Group. Dieses Unternehmen wurde von Poroschenkos Team nach Donald Trumps Sieg mit dem Lobbyieren der Interessen Kiews beauftragt. Nach Angaben des US-Justizministeriums muss die Ukraine den Beratern von BGR Group bis Ende 2017 jeden Monat 50.000 US-Dollar für die Entwicklung einer Strategie zur Entwicklung der Geschäfts- und Zwischenregierungsverbindungen sowie der Organisation von Treffen mit US-Beamten zahlen.

Vor seiner jetzigen Ernennung war Volker Exekutivdirektor des McCain Institute an der Arizona State University. Er soll enge Verbindungen zu John McCain haben, einem der schärfsten Russland-Kritiker in den USA.

Volker hat den Ruf eines Falken, wie seine Äußerungen zu Russland mehrmals bestätigten. „Russische Truppen okkupierten einen Teil der Ukraine, Georgiens und Moldawiens und annektierten mit einer frechen Demonstration der Gewalt die Halbinsel Krim“, sagte Volker im April 2017 im Senat. Ähnlich scharf äußerte er sich im Februar 2016 gegenüber Fox News zu Syrien: „Ich denke, dass es den Russen gefällt, sich als zähen Knochen hinzustellen, solange sie nicht wirklich herausgefordert werden. Sobald sie auf ein echtes Problem stoßen, werden sie die Grenzen respektieren, wenn wir die eindeutig kennzeichnen.“

 

Quelle: Sputnik