Nach den schweren Ausschreitungen beim G20-Gipfel in Hamburg mehren sich die Rufe, den linksextremen Szenetreff „Rote Flora“ zu schließen. Der Extremismusforscher und frühere Bereitschaftspolizist Karsten Dustin Hoffmann hält wenig von der Forderung. Die Flora gehöre ohnehin einer städtischen Stiftung, das Problem des Linksextremismus sei mit einer Räumg nicht beseitigt.

Herr Hoffmann, derzeit gibt es Forderungen, die Rote Flora zu schließen, was halten Sie davon?

Hoffmann: Da stecken gerade viele Emotionen drin. Man muß sich entscheiden, ob man der militanten Szene langfristig ihre Schlagkraft nehmen oder ob man an der Flora sein Mütchen kühlen will. Die Forderung, die Rote Flora zu räumen, ist populistisch, denn das Gebäude ist überhaupt nicht besetzt. Es gehört einer städtischen Stiftung, die den Aktivisten die Nutzung eingeräumt hat.

Man müßte also schon belegen, daß von der Flora Straftaten ausgehen, also direkt dort geplant werden. Das dürfte schwierig sein. Denn das geschieht woanders, im kleinen Kreis, zum Beispiel in Wohngemeinschaften. Kurz: Ich kann die Forderung nachvollziehen, halte sie aber nicht für intelligent.

Die Flora ist nicht das einzige Zentrum der Szene

Aber die Rote Flora bietet linksextremen Gruppen Unterschlupf.

Hoffmann: Das stimmt schon, aber nochmal: Die wirklich rechtlich relevanten Dinge werden woanders geplant. In der Flora wird beredet, wer beispielsweise Putzdienst hat, oder wer die sogenannte „Volxküche“ übernimmt. Auch werden dort Demonstrationen und Veranstaltungen vorbereitet. Aber direkte Angriffe gegen die Polizei oder „Nobelwohnungen“ werden dort nicht geplant.

Das findet dort statt, wo die Autonomen davon ausgehen, daß sie nicht abgehört werden, also eher im privaten Bereich. Und wenn es um besonders radikale Forderungen geht, dann wurden diese in letzter Zeit eher von Gruppen geäußert, die sich in anderen linken Zentren in Hamburg treffen, wie etwa in der „B5“ oder im „Centro Sociale“. Die Flora wollen die Autonomen aus dem Gröbsten raushalten.

Warum ist die Rote Flora so wichtig für die linksextreme Szene?

Hoffmann: Die Flora ist der Geldautomat der linken Szene. Dort können die Aktivisten an Wochenenden mit ihren Musik- und Tanzveranstaltungen bis zu fünfstellige Summen einnehmen. Mit dem Geld werden dann Demonstrationen, Kongresse oder Treffen finanziert; ebenso der juristische Beistand für Aktivisten, gegen die Strafverfahren laufen. Und genau aus diesen Gründen wird die Flora auch nicht als militanter Stützpunkt genutzt. Der Mythos Rote Flora verbreitet sich auch so.

Das Zentrum ist weit über die Stadtgrenzen Hamburgs hinaus bekannt, auch international. Immer wenn es mal wieder heißt, die Flora würde geräumt, reisen militante Autonome aus halb Europa an. Darunter sind Leute, die ganz andere Erfahrungen im Kampf gegen die Polizei und den Staat haben als deutsche Linksextremisten. Zum Beispiel Militante aus Griechenland, Italien oder Dänemark. Das macht die Sache so gefährlich.

Räumung löst das Problem nicht

Welchen Rückhalt hat die Flora im Schanzenviertel?

Hoffmann: Ich würde sagen, der Rückhalt hat in den vergangenen Jahren eher abgenommen. Das hängt mit dem Zuzug ins Schanzenviertel zusammen. Viele Leute, die in sogenannten „kreativen Berufen“ arbeiten, ziehen in die Schanze, weil sie als angesagt gilt und es „hip“ ist, dort zu wohnen. Das ist aber eine Klientel, mit der die Flora-Szene nichts zu tun haben will und die sie für die Gentrifizierung ihres Viertels verantwortlich macht.

Warum läßt sich die Stadt als Quasi-Besitzerin der Flora gefallen, daß es von dort aus immer wieder zu Ausschreitungen und Krawallen kommt?

Hoffmann: Die Frage ist doch, was soll sie denn tun? Was ist die Alternative? Eine Räumung würde das Problem nicht lösen. Nicht das Gebäude ist das Problem, sondern die Szene, die es nutzt. Es ist die Einstellung dieser Menschen, und daß diese oft überhaupt nicht hinterfragt wird. Und genau da muß man ansetzen.

Man muß ein gesellschaftliches Bewußtsein schaffen, sodaß Politik und Medien aufwachen und ihnen klar wird: Das ist nicht einfach nur ein kulturelles Zentrum. Das ist ein Ort, an dem sich Menschen treffen, die einen gesellschaftlichen Umsturz wollen und anstreben, und zwar mit Gewalt.

Stiftung sollte Extremismusklausel einführen

Würde das aber nicht genau eine Schließung rechtfertigen?

Hoffmann: Vielleicht, aber das Problem wird dadurch nicht kleiner. Die Menschen sind nach einer Räumung ja immer noch da, und sie werden dadurch nicht unbedingt friedlicher oder weniger. Die Flora wird eben nicht nur von Linksextremisten genutzt. Da gibt es auch weitgehend unpolitische, friedliche Gruppen, die sich dort treffen. Bands, die die Proberäume nutzen.

Die Stadt könnte doch eine Nutzungsklausel einführen, vergleichbar mit der Extremismusklausel, die besagt, daß nur Gruppen die Flora nutzen dürfen, die nicht verfassungsfeindlich sind.

Hoffmann: Das wäre sicher ein klügerer Ansatz. Die Frage ist allerdings, ob das politisch und praktisch durchsetzbar ist. Aber immerhin würde mit einer solchen Maßnahme zumindest ein gesellschaftliches Bewußtsein dafür geschaffen, daß es Gruppen gibt, die sich einer solchen Klausel verweigern. Und daß es notwendig ist, genauer hinzuschauen, sich wissenschaftlich oder im Rahmen gesellschaftlicher Initiativen damit zu befassen und darüber aufzuklären.

Hatten Sie selbst als Polizist einen Einsatz in der Flora?

Hoffmann: Als Sozialwissenschaftler habe ich mich einige Jahre im Umfeld der Flora bewegt und dort auch einige Veranstaltungen besucht. Als Polizist war ich nie im Flora-Gebäude. Aber wie wahrscheinlich jeder Hamburger Bereitschaftspolizist war ich bei diversen Einsätzen im Schanzenviertel, weil Demonstrationen oder Veranstaltungen der Roten Flora aus dem Ruder gelaufen sind. Leider sind wir dabei auch regelmäßig mit Flaschen, Steinen und Böllern beworfen worden.

Rote Flora klingt nach Revolution

Ist das Viertel eine No-go-Area für Polizisten?

Hoffmann: Wenn sie als Teil einer Hundertschaft zu einem Einsatz gegen die linke Szene kommen, werden sie natürlich nicht mit offenen Armen empfangen. Als Streifen- oder Verkehrspolizist können sie sich im Normalfall aber ungefährdet im Schanzenviertel bewegen. In die Flora kommen sie so aber nicht.

Ist die Flora ein Ausnahmefall oder gibt es in anderen Städten ähnliche Szenetreffs?

Hoffmann: Andere Zentren tragen oftmals irgendwelche nicht eingängigen Kurznamen oder sind nach der Straße benannt, in denen sie liegen. Das ist bei der Flora aber anders. Rote Flora, das klingt eben nach Revolution. Ihr Name wirkt mitreißend, was ihr deutschland- und europaweit viel Solidarität verschafft. Wenn es zu Maßnahmen gegen die Flora in Hamburg kommt, sind linksextreme Proteste und Ausschreitungen in anderen Städten quasi vorbestimmt.

Aber linke Zentren mit ähnlichen Zielen und ähnlichen Aktivitäten gibt es in jeder größeren Stadt in Deutschland und Europa, vor allem in Universitätsstädten. Je größer die Stadt, umso größer das Zentrum, beziehungsweise umso mehr Szeneläden gibt es. Diese Zentren sind untereinander vernetzt und unterstützen sich gegenseitig. Linksextremisten nutzen sie als Treff- und Organisationspunkt.

Ausschreitungen könnten Szene sogar noch stärken

Haben die schweren Ausschreitungen während des G20-Gipfels der Roten Flora und der linksextremen Szene geschadet?

Hoffmann: Ich glaube das nicht. In der Frage bin ich über die Jahre eher pessimistisch geworden. Es gab immer wieder heftige Krawalle, zum Beispiel beim G8-Gipfel 2007 in Heiligendamm oder bei den Demonstrationen gegen die EZB in Frankfurt am Main 2012 und 2015. Danach war dann die Aufregung immer groß, genauso wie die Empörung. Dann wurde wieder viel gefordert, geschehen ist aber praktisch nichts.

Die meisten angekündigten Maßnahmen verliefen ergebnislos im Sand. Das Problem ist vielmehr, daß solche Ereignisse, wie die Ausschreitung beim G20-Gipfel, der linksextremen gewaltbereiten Szene sogar noch Zulauf verschaffen. Da kommen Leute mit dem Milieu in Kontakt, die vorher noch keine direkten Berührungspunkte hatten.

Auch gibt es Demonstranten, die das erste Mal in ihrem Leben in Konflikt mit der Polizei und dem Staat geraten. Auch von ihnen sind manche danach empfänglicher für linksextreme Ideologien. Insgesamt glaube ich, daß das Thema bis zur Bundestagswahl wieder eher in den Hintergrund rücken wird.

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Dr. Karsten Dustin Hoffmann war Bereitschaftspolizist und wurde 2011 mit einer wissenschaftlichen Arbeit über die Rote Flora promoviert. Er arbeitet als Extremismusforscher und ist kommunalpolitisch für die AfD in Rotenburg (Wümme) aktiv.

 

 

Quelle: Junge Freiheit

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