US-Präsident Donald Trump gerät wegen seiner Russland-Politik immer stärker unter Druck. Die amerikanischen Gesetzgeber weisen seine Idee über die Einrichtung einer Arbeitsgruppe zur Cybersicherheit mit Russland scharf zurück, schreibt die „Nesawissimaja Gaseta“ am Dienstag. 

Der Skandal um seinen Sohn Donald Trump Jr., dem Kontakte zu einer russischen Rechtsanwältin vorgeworfen werden, um kompromittierendes Material gegen Hillary Clinton zu bekommen, gewinnt zunehmend an Schärfe.

Nach dem Treffen mit seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin am 7. Juli in Hamburg äußerte Trump Hoffnung auf Verbesserung der Beziehungen zu Moskau.

„Es ist die Zeit gekommen, bei der konstruktiven Kooperation mit Russland voranzukommen“, sagte Trump. 

Die Diskussionen zwischen Putin und Trump betrafen vor allem drei Themen — Syrien, die Ukraine-Frage und Kooperation im Cyberraum. Die Einrichtung einer gemeinsamen Cybersicherheit-Arbeitsgruppe wurde kurze Zeit später aber verworfen. Trump meldete sich am Montag per Twitter und sprach von fehlender Bereitschaft, in diesem Bereich zusammenzuwirken.

Zudem wurden keine praktischen Maßnahmen zur Ukraine-Krise erreicht. Am Sonntag reiste US-Außenminister Rex Tillerson nach Kiew, wo er sagte, dass der erste Schritt zur Regelung der Situation im Donezbecken von Russland unternommen werden müsse. Zudem äußerte er Bedauern wegen des fehlenden Fortschritts bei der Umsetzung der Minsker Vereinbarungen, vor allem seitens Moskau. Vor wenigen Tagen wurde die Ernennung des neuen US-Beauftragten für die Ukraine, Kurt Volker, bekanntgegeben, der für einen härteren Kurs gegenüber Moskau wirbt.

Die einzige Richtung, bei der Fortschritte erreicht wurden, war der Syrien-Konflikt. Die Seiten vereinbarten einen Waffenstillstand in der Deeskalationszone im Südwesten des Landes.

Die Reaktionen der Medien und Politiker auf das Treffen zwischen Putin und Trump zeigen, in welch schwieriger Lage das Weiße Haus arbeitet. In den meisten Medien wird Trump als politischer Novize dargestellt, der leichte Beute für Putin sei.

„Die Verkündigungen des Trump-Teams nach dem Treffen im Stil von Obama über Kooperation und gemeinsame russisch-amerikanische Ziele sind ein schlechtes Zeichen“, schreibt The Wall Street Journal.

Inzwischen entwickelt sich in den USA ein weiterer Skandal um angebliche Verbindungen zwischen Trump und Russland. Die New York Timesberichtete, dass der Sohn des Präsidenten, Donald Trump Jr., sich mit der Rechtsanwältin Natalja Wesselnizkaja traf, die ihm angeblich kompromittierendes Material über Hillary Clinton übergeben haben soll. Laut Angaben der Zeitung hat die Rechtsanwältin brisante Informationen von russischen Behörden bekommen. Wie eine Vertreterin des Weißen Hauses betonte, sei dieses Treffen kein Geheimnis. Trump Jr. gab zu verstehen, dass er von der Russin keine Informationen über Clinton bekam.

Der Kreml dementierte die Berichte, mit der Rechtsanwältin zusammenzuwirken.

„Wir wissen nicht, wer das ist. Natürlich können wir nicht alle Treffen russischer Rechtsanwälte im In- wie im Ausland verfolgen“, sagte der Sprecher des russischen Präsidenten, Dmitri Peskow. 

Der Experte für russisch-amerikanische Beziehungen, Graham Allison, hatte Trump früher in einer Kolumne der Zeitung The National Interestvorgeschlagen, direkt unter den amerikanischen Wählern nach Unterstützung für seine Initiative zur Verbesserung der Beziehungen zu Russland zu suchen, weil deren Ansichten sich oft von der Position des politischen Establishments unterscheidet.

Allerdings gibt es in den USA keine Wirtschaftskreise, die den Annäherungskurs des Weißen Hauses gegenüber Russland voranbringen würden. „Im Unterschied zum Format der chinesisch-amerikanischen Beziehungen sind die Handels- und humanitären Verbindungen zwischen Russland und den USA sehr schwach. Das Zusammenwirken zwischen Moskau und Washington hat kein wirtschaftliches Fundament, das den Schaden der politischen Kontroversen zwischen Washington und Peking ausgleicht“, meint der Direktor des Zentrums für militärpolitische Analyse am Hudson Institute, Richard Weitz.

 

 

Quelle: De.sott.net

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