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Die nüchterne Bilanz des G20-Gipfels in Hamburg: 476 verletzte Polizisten, 186 festgenommene Randalierer und Sachschäden, die vermutlich in die Millionen gehen. Es war eine Orgie linker Gewalt, die das Treffen der Staats- und Regierungschefs der führenden Industrienationen am vergangenen Wochenende überschattete. Die Heftigkeit der Ausschreitungen und das brutale Vorgehen der Chaoten hat die schlimmsten Erwartungen auch der Polizei übertroffen.

Was sich in Hamburg abspielte, war ein Desaster mit Ansage. Bereits die Entscheidung, ein umstrittenes Großereignis wie das G20-Treffen in einer Millionenstadt mit dichter Wohnbebauung und optimaler Anbindung an den Fernverkehr auszurichten, zeigt das fehlende Gespür der Verantwortlichen für die Gefährdungssituation. Denn die Polizei ist taktisch gar nicht in der Lage, Ausschreitungen in einem urbanen Zentrum wie Hamburg, noch dazu mit einer starken linksextremistischen Szene, schnell unter Kontrolle zu bringen.

Doch darüber hat sich im Vorfeld offenbar niemand Gedanken gemacht, am wenigsten deutsche Spitzenpolitiker, die sich vor der Bundestagswahl im September im Blitzlichtgewitter der Presse sonnen wollten. Hätte die G20-Konferenz nicht in Hamburg, sondern im ländlichen Raum stattgefunden, wäre es für die militanten Gipfelgegner sehr viel schwerer gewesen, das Treffen zu stören. In der Millionenstadt an der Alster hatten sie dagegen leichtes Spiel.

Linke Gewalt hat neue Qualität erreicht

Mit den Ausschreitungen am vorigen Wochenende hat die linke Gewalt in Deutschland eine neue, bürgerkriegsähnliche Qualität erreicht. Etwa 1.500 gut vernetzte Autonome, die größtenteils dem berüchtigten „Schwarzen Block“ zuzurechnen waren, hielten Polizei und Anwohner in Atem. Einige Quartiere der Hansestadt waren über Stunden hinweg rechtsfreie Räume, in denen vermummte Randalierer wahllos Autos abfackelten, Fensterscheiben einschlugen und Geschäfte plünderten.

Im links-alternativen Schanzenviertel mußte die Polizei sogar mit bewaffneten Spezialeinheiten anrücken, um Gewalttäter davon abzuhalten, Steine, Betonplatten und Molotowcocktails von Hausdächern auf Beamte zu werfen. Während die in Hamburg eingesetzten Polizisten noch um Leib und Leben fürchteten, waren Teile der politischen Linken schon dabei, die Verantwortung für die Ausschreitungen den Sicherheitskräften in die Schuhe zu schieben.

Irene Mihalic, innenpolitische Sprecherin der Grünen- Bundestagsfraktion, warf der Einsatzleitung vor, sie habe zur Eskalation der Lage „erheblich beigetragen“. Katja Kipping, Mitvorsitzende der SED-Nachfolgepartei Die Linke, setzte noch einen drauf und behauptete via Twitter, daß „die Polizeiführung (…) ihre Hundertschaften mit schwerem Gerät durch die Straßen der Hansestadt marodieren“ und Menschen schikanieren lasse. Einige linke Zeitgenossen sehen in den Autonomen offenbar ideologische Brüder im Geiste, von denen sie sich allenfalls in den Methoden, aber nicht in den Zielsetzungen unterscheiden.

Krawalle waren vorhersehbar

Die Krawalle vom Wochenende waren aber auch deshalb vorhersehbar, weil der Staat gerade in Hamburg linksradikale Subkulturen nicht nur gewähren ließ, sondern sogar förderte. Das seit 1989 besetzte Kulturzentrum „Rote Flora“ im Schanzenviertel gilt als wichtigste Basis der autonomen Szene in Deutschland und ist immer wieder Ausgangspunkt für gewalttätige Auseinandersetzungen zwischen Linksextremisten und der Polizei. Doch anstatt das Gebäude zu räumen, ermöglichte der SPD-geführte Senat unter Einsatz öffentlicher Gelder den Weiterbetrieb des Objektes.

Im vielzitierten „Kampf gegen Rechts“ unterstützt die Bundesregierung sogenannte „Demokratie-Projekte“ mit über 100 Millionen Euro im Jahr. Hinzu kommen finanzielle Mittel aus Landes- oder kommunalen Mitteln sowie verdeckte Kapitaltransfers, wie die Autoren Christian Jung und Torsten Groß in ihrem Buch „Der Links-Staat“ aufdeckten. Weder findet eine wirksame Evaluierung der Maßnahmen statt, noch ist gewährleistet, daß die Empfänger der Steuergelder auf dem Boden des Grundgesetzes stehen.

Staat darf sich nicht länger auf dem linken Auge blind stellen

Damit sich die Bilder von Hamburg nicht wiederholen, ist eine politische Kehrtwende erforderlich. Der Staat darf sich nicht länger auf dem linken Auge blind stellen. Jede Form des Extremismus in Deutschland ist gleichermaßen zu bekämpfen, egal aus welcher ideologischen Ecke er kommt. Ein starker Rechtsstaat braucht keine Verfassungsfeinde von links, um die von rechts in ihre Schranken zu weisen. Öffentliche Unterstützung dürfen künftig nur noch politische Initiativen erhalten, die sich vorbehaltlos zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekennen.

Linke Zentren wie die „Rote Flora“ in Hamburg, die Rigaer Straße in Berlin-Friedrichshain und im Leipziger Stadtteil Connewitz, die als Brutstätten politisch motivierter Straftaten gelten, sind zu schließen. Es darf keine tolerierten Rückzugsräume für Extremisten geben. Und schließlich muß der „Schwarze Block“ als harter Kern linker Gewalt endlich als das kategorisiert und bekämpft werden, was er ist: eine terroristische Vereinigung!

Null Toleranz auch im Kampf gegen Links, das ist die Lehre, die Deutschland aus den brutalen Gewaltexzessen vom vergangenen Wochenende ziehen muß.

 

Quelle: Junge Freiheit