Italien hat als Reaktion auf die fragwürdige Rolle sogenannter „Nichtregierungsorganisationen“ bei der „Flüchtlings“rettung jetzt einen Verhaltenskodex für die im Mittelmeer agierenden NGOs herausgegeben, der deren künftiges Vorgehen reglementieren soll.

Das Papier umfaßt elf Punkte. NGOs, die den Kodex nicht unterzeichnen oder gegen ihn verstoßen, soll demnach die Einfahrt in italienische Häfen verweigert werden können. Zu den Forderungen gehören die Offenlegung der Finanzierung sowie das Ende der Kontakte zu Schleppern. Außer in Notsituationen sollen künftig auch keine geretteten „Flüchtlinge“ mehr an andere Boote übergeben werden. Die Hilfsorganisationen werden verpflichtet, die Geretteten selbst in den nächsten „sicheren Hafen” zu bringen und nicht an Schiffe der italienischen Küstenwache oder von internationalen Einsätzen abzugeben. Zudem müssen für Ermittlungen alle Informationen an die italienische Polizei übergeben werden.

Der Kodex ist ein Entwurf, den die 28 EU-Innenminister nun umsetzen müssen. Rom hat ihn inzwischen auch den EU-Innenministern vorgelegt. Italien selbst wird bei Uneinigkeit in der EU gegen NGO-Aktivisten hart vorgehen, verlautete aus Rom.

 

Quelle: Zuerst