Wien/Brüssel. Vom österreichischen SPÖ-Bundeskanzler Kern kommt eine neue Initiative zur Gängelung unbotmäßiger EU-Mitgliedsländer. Sie zielt darauf ab, EU-Staaten wie Ungarn oder Polen finanziell bestrafen, die angeblich rechtsstaatliche oder demokratische Grundprinzipien verletzen. Sie sollen nach Kern künftig EU-Mittel nicht mehr in voller Höhe abrufen können.

Kern erläuterte seine Überlegungen jüngst im Rahmen einer europapolitischen Grundsatzrede. Er steht damit allerdings nicht allein, denn erst letzte Woche stellte auch die EU-Kommission ein sogenanntes „Reflexionspapier” zur „Zukunft der EU-Finanzen” vor, das ähnliche Gängelungsinstrumentarien vorsieht.

Das 40-seitige Papier regt unter anderem an, „die Auszahlung von EU-Mitteln vom Stand der Rechtsstaatlichkeit in den einzelnen Mitgliedstaaten abhängig zu machen”. Maßstab soll dabei das „EU-Justizbarometer“ sein, das jährlich veröffentlicht wird und einen Vergleich der Unabhängigkeit der Justizsysteme ermöglichen soll.

Verantwortlich für das „Reflexionspapier” zeichnet EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger, der sich dabei der Rückendeckung durch die Bundesregierung sicher sein kann. Auch diese sprach sich bereits vor einigen Monaten für eine „Bindung an die Einhaltung der rechtsstaatlichen Grundwerte der EU” aus.

 

 

Quelle: Zuerst

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