Von Jochen Mitschka 

Ein Gericht entschied, dass man FakeNews nicht FakeNews nennen darf, wenn man nicht beweisen kann, dass der Verfasser absichtlich log. «Die Wahrheit, Fakten und Beweise spielten dabei keine Rolle», meinte die vorsitzende Richterin am Landgericht Hamburg. Ohne Absicht also keine FakeNews, allerdings gilt das für die «renommierten» Medien. Während selbige beständig davor warnen, dass das Internet voller FakeNews ist, ohne im konkreten Fall zu beweisen, dass der Verfasser „mit Absicht eine Lüge“ veröffentlichte. Für die Einen eine Justizposse, für die Anderen die logische Konsequenz des Establishments auf das Rütteln am Informationsmonopol der klassischen Medien durch das Internet.
Die Zeitschrift STERN veröffentlichte einen Artikel «Sorge um Bana al-Abed. Twitter-Konto von Siebenjähriger aus Aleppo gelöscht» von Marc Drewello, welches im Wesentlichen auf ungeprüften und dem gesunden Menschenverstand widersprechenden Propagandaaussagen der Terroristenorganisation basierte, die Teile von Aleppo, Syrien besetzt, und die Bewohner als Geisel genommen hatte. Für jeden Twitter-Nutzer musste klar gewesen sein, dass die ganze Geschichte um das Mädchen Bana Alabed reine Propaganda war, die gegen die Regierung Syriens gerichtet war, und die die Terroristen unterstützen sollten, die ihr Schreckensregime in Teilen der Stadt eingerichtet hatten.

Nun veröffentlichte Jens Bernert, in seinem Blog «Blauer Bote» und auch hier bei Rubikon die Hintergründe, und wies nach, dass es sich um eine der üblichen PR-Aktionen handelte, mit denen versucht wird, die Gesellschaft für einen Kriegseintritt zugunsten einer Partei, bereit zu machen. Was z.B. in den Fällen der Hufeisenlüge, der Brutkastenlüge, und der Massenvernichtungswaffenlüge ja auch gut geklappt hatte.

Er bezeichnete deshalb die Geschichte im Stern als Fake-News und Propaganda. Was der Zeitschrift STERN gar nicht passte, die ihn daraufhin verklagte. Worauf im Gerichtsverfahren des Stern Journalisten Marc Drewello und des STERNs gegen den Blogbetreiber «Blauer Bote» am Landgericht Hamburg … dem Kläger Recht gegeben wurde. Entscheidend sei, ob der Journalist absichtlich die Unwahrheit geschrieben habe, und dass dies direkt nachweisbar ist.

Sicher ist es sinnvoll, einen Journalisten und ein Medium nicht für jede Nachricht in Haftung nehmen zu können, besonders wenn man sieht, wie oft sich sogar Aussagen der Bundesregierung als falsch erweisen (siehe Beispiele wie NSA oder Ukraine. Aber wenn ein Medium bzw. ein Journalist überführt wird, grob fahrlässig, oder mit bedingtem Vorsatz, wider journalistisches Fachwissen und gesunden Menschenverstand, einen Sachverhalt falsch oder unter bewusster Unterlassung von Informationen, veröffentlicht zu haben, muss es erlaubt sein, dieses Medium und diesen Journalisten an den Medienpranger zu stellen. Nur so wird dem mündigen Medienkonsumenten ermöglicht, sich selbst eine Meinung zu bilden. Das Urteil wirft die Frage zwangsläufig auf, ob der mündige Medienkonsument überhaupt erwünscht ist.

Was wir in weiten Teilen der Massenmedien erleben, ist die kritiklose einseitige Übernahme von Propaganda einer Kriegspartei, und die Veröffentlichung als Nachricht, ohne auch nur zu VERSUCHEN, sich über den Wahrheitsgehalt zu informieren. Jeder Mensch mit einem gesunden Menschenverstand, und Zugang zum Internet, konnte sich denken, dass die Geschichte des Mädchens Bana Alabed eine Propagandastory war und ist. Ich kann nicht glauben, dass ein Journalist des STERNs wirklich so naiv oder dumm gewesen sein sollte, das nicht zu erkennen. Wer Zweifel, die überall im Internet verfügbar waren, ignorierte, und die Geschichte durch ein wichtiges Nachrichtenorgan als Nachricht und damit Wahrheit verbreitete, agierte in meinen Augen nicht nur fahrlässig, was durch das Urteil vermutlich geschützt werden sollte, sondern zumindest mit bedingtem Vorsatz, wenn nicht sogar vorsätzlich, was aber das Problem der Beweisbarkeit aufwirft. Wenn man also den Vorsatz beiseite lässt, weiß ich nicht, ob es für den STERN und den betroffenen Journalisten schmeichelhaft ist, nachgewiesen zu bekommen, dass sie ahnungslos einem Propaganda-Stunt aufgesessen sind, der von jedem einigermaßen informierten Durchschnitts-Blogger durchschaut worden war.

Professor Tim Hayward veröffentlichte in der Online-Zeitung 21stCenturyWire dazu eine vernichtende Beschreibung der «Ahnungslosigkeit» bestimmter Medien, die in Form einer Massenhysterie die Geschichte als Nachricht wiedergaben:

«Beginnen wir mit einer einfachen und offensichtlichen Tatsache: Die Twitter-Identität wurde nicht durch ein 7 Jahre altes Mädchen aus Aleppo erschaffen oder betrieben, auch wenn man es als lebenden Avatar benutzte. Jeder, der das bezweifelt, oder verwirrt über die Behauptung ist, möge sich doch bitte etwas mehr beim Denken anstrengen. Ich schreibe für Erwachsene. Ich sollte hinzufügen, dass ich jedoch nicht so unverschämt bin, mehr gesunden Menschenverstand von den Lesern zu erwarten als von den Kindern, die ich kenne.
Was instinktiv offensichtlich hervorstach, aber trotzdem von den Massen-Medien und den Protagonisten der Propaganda in deren Halbschatten als «verschwörungstheoretischer Nonsens» verworfen wurde, ist nur auch empirisch beweisbar.
Seitdem die Kämpfe in Aleppo endeten, kommt die Wahrheit über Menschen, Orte und Ereignisse während der Zeit der Besetzung [durch die Terroristen] und Belagerung [durch die Regierung] langsam ans Licht. Diese Wahrheit unterscheidet sich fast in jeder Hinsicht von den Informationen, die uns die Massenmedien zum Zeitpunkt der Kämpfe glauben machen wollten. Die Twitter-Identität @AlabedBana ist eine der deutlichsten Beispiele. Ein weiteres ist das Bild des kleinen Jungen Omran, das wir am Ende auch kurz erwähnen werden.
Was ich nun schreiben werde, verlangt keine tiefgehende Recherche oder Analyse von meiner Seite. Das wurde bereits von Khaled Iskif, einem Journalisten aus Aleppo, erledigt. (Ich empfehle sein Video über @AlabedBana und andere Videos, die verschiedene, vorher nicht berichtete Aspekte der Situation in Aleppo abdecken. Er fügt regelmäßig solche Videos seinem YouTube-Channel hinzu.) Er lebt im westlichen Teil der Stadt, der von der Regierung beschützt worden war, während der östliche Teil zur Geisel wurde. Er ist nun in der Lage in den Osten zu gehen, und verschiedene Gegenden zu besuchen, die uns durch Video-Berichte über das Aleppo Media Center (in der Türkei) und die Massenmedien, bekannt gemacht worden waren.
In seinem neuesten Video, nimmt uns Khaled mit auf einen Rundgang durch das Haus von Alabed und die Umgebung, begleitet von Nour Al Ali, der die Aufnahmen macht. Sie zeigen uns das Haus von Alabed, und wir folgen ihm dann im Video in das Hauptquartier von Al-Nusra, direkt daneben.
Die Nähe des Hauses zum Hauptquartier der Terroristen wird so offensichtlich, sind sie doch nur wenige Meter durch eine gemeinsam genutzte Straße getrennt. Das erklärt, warum das Haus in einem Gebiet war, auf welches Bomben fielen. Ungefähr 100 Terroristen waren im Erdgeschoss des naheliegenden Gebäudes untergebracht, wie lokale Augenzeugen erklären.
Wir lernen etwas über die Alabed Familie. Der Großvater väterlicherseits betrieb einen Waffenhandel und eine Reparaturwerkstatt für Al-Nusra und andere Terroristen-Gruppen. Seine Söhne arbeiteten dort, einer davon war bereits vorbestraft, schon vor dem Krieg, weil er Waffen geschmuggelt hatte. Und wir sehen ein Foto der nun weltbekannten Enkelin, als sie ca. 3 Jahre alt war, und mit einer Waffe posierte, die größer als sie selbst war.
Ihr Vater Ghassan hatte als Anwalt gearbeitet, bevor er in die bewaffneten Gruppen eingetreten war. Wir sehen Fotos von Ghassan, bewaffnet, gemeinsam mit Mitgliedern von Al-Nusra und der Islamic Safwat Brigade. Wir sehen Dokumente, die zeigen, wie er in einem Scharia-Gericht arbeitet, das im ‘Augen-Krankenhaus’ eingerichtet worden war. Unter den Papieren, die in dem aufgegebenen Haus verstreut sind, ist eines, das darauf hin deutet, dass er ein ‘Stellvertretender Direktor des «Standesamtes» ‘ des «Rathauses» von Aleppo war — also Funktionär einer ‘Rebellen’-Organisation mit Verbindungen zu ausländischen Staaten und bewaffneten Gruppen in dem Gouvernement.
Ein weiteres Dokument zeigt seine Arbeit als Militärausbilder und Untersuchungsrichter für die Islamische Safwa Brigaden. Vor 2015 hatte er mit ISIS in dem Scharia-Gericht im «Augen-Krankenhaus» gearbeitet. Wir sehen ein Foto von ihm, mit einer AK47 neben einer ISIS-Flagge. Ein weiteres Foto von ihm zeigt ihn in der Mitte einer bewaffneten Asafwa Gruppe. Wir sehen ihn mit vier Brüdern, jeder davon mit einer ernsthaften Waffe in der Hand, vor ihrem Geschäft.
Was auch herumliegt, ist ein Stück Papier von der Größe eines Hundeohres, mit einem von Banas bekannten #StandWithAleppo Mitteilungen darauf.
Außerhalb des Bana-Hauses, und gerade um die Ecke, werden wir in ein Erdgeschoss geführt. Wir sind nun im Hauptquartier von Al-Nusra. Dort sehen wir Flaggen der Militanten, Verpflegung aus der Türkei, und ein Gefängnis.
Auf diesem und anderen Videos ist noch viel mehr zu sehen, und ich empfehle dringend, sie anzuschauen. Sie haben nicht die schicken Produktionswerte von Kanal 4 und anderen Massenmeiden. Was sie anbieten ist eine ehrliche und leidenschaftslose Berichterstattung. Bzw. eine Berichterstattung, die so leidenschaftslos ist, wie ein beteiligter Beobachter unter diesen Bedingungen sein kann.
Als Bewohner von Aleppo ist Khaled sichtbar betroffen von der ganzen Situation. Er drückt etwas aus, das nahe der Verzweiflung über ‘den Missbrauch von Kindern in politisch motivierten Versuchen, das Image der Regierung zu zerstören’ klingt. Die anderen Bewohner der Stadt, die in diesem Teil leben, bestätigten auf den Videos, dass sie als lebende Schutzschilde durch die Militanten missbraucht worden waren.
Khaled sagt auch etwas über den kleinen Jungen Omran, der, in einem orangefarbigen Krankenwagensitz fotografiert, eine weitere Medien-Sensation im Westen war. Wir trafen Omran in den Videos von Khaled (siehe dazu auch dieses Video und jenes hier). Er ist in Aleppo, zurück in seinem eigenen Haus, nicht in der Türkei.»

Die Protagonisten der Terroristen-Propaganda behaupten, dass der Vater von Omran von der Regierung erpresst werden würde, falsche Aussagen zu machen. Die Frage ist dann, warum der Vater nicht die Popularität seines Sohnes genutzt hat, um sich eine neue Existenz im Ausland aufzubauen, und lukrative Angebote, deren Abgabe glaubwürdig ist, anzunehmen.

«Omran wurde in die Scheinwerfer der Medien gestoßen, GEGEN den Willen der Familie. Seine Familie ist froh, dass Aleppo nun von jenen befreit ist, die die Propaganda für #Bana erschaffen hatten…»

Was passiert in Deutschland, wenn sich herausstellt, dass ein Facebook-Account, ein Twitter-Account oder ein Blog Hassnachrichten verbreiten, in Neudeutsch „Hatespeech“ genannt. Die Quellen werden gesperrt und geächtet, ohne Prüfung, ob eine „FakeNews“ mit Absicht verbreitet wurde, ohne zu prüfen, ob es überhaupt eine FakeNews ist. Alleine die Tatsache, dass Gefühle gefördert werden könnten, die sich gegen bestimmte Gruppen richten, reicht für eine neue Form der Zensur aus.

Nun verbreitet ein offizielles Medium, der STERN, im Prinzip Propaganda von Terroristen, wie Prof. Hayward nachweist. Ist das etwas Anderes als Aufhetzung der Gesellschaft? Und ein Gericht entscheidet, dass man das nicht einmal FakeNews oder Propaganda nennen darf? Konsequent durchdacht, bedeutet dies, dass „Demokratie“ ad absurdum geführt wird. Denn Wähler können nur auf der Basis von Informationen Wahlentscheidungen fällen. Wenn diese aber nicht einmal FakeNews genannt werden dürfen, wenn sie bewiesenermaßen Falschinformationen sind, bedeutet dies, dass Wähler keine Chance haben, zutreffende Informationen für ihre Wahlentscheidung zu erhalten. Demokratie als Potemkinsches Dorf.

Das Urteil, sollte es nicht wie andere zuvor, von höheren Gerichten gekippt werden, bedeutet m.E. einen Freibrief für die Massenmedien, nach Belieben Gerüchte, FakeNews, Propaganda zu verbreiten, ohne dass man das aber als solche bezeichnen darf. Nach dem o.g. Urteil darf man einen Journalisten nicht mehr als Verbreiter von FakeNews benennen, ungeachtet vorliegender Nachweise der Unwahrheit. Man darf die Wahrheit, dass er offensichtlich Lügengeschichten verbreitet, also nicht mehr aussprechen, die Unwahrheit aber vollkommen unbehelligt, soweit man ein Mitglied der ehrenhaften Gesellschaft der Massenmedien ist.

Darüber hinaus zeigt sich eine seltsam einmütige Verhaltensweise des Establishments. Zunächst werden Informationen, die nicht in das eigene Narrativ passen, ignoriert. Beginnen diese Informationen aber Reichweite zu entwickeln, werden sie verleumdet. Reicht das immer noch nicht, sie zu unterdrücken, bemüht man die Justiz. Da das Internet inzwischen als Informationsmedium bei großen Teilen der Bevölkerung angekommen ist, wird interessant sein zu beobachten, wie es zunehmend unter die Kontrolle derjenigen genommen wird, die auch die klassischen Medien und ihre Narrativen beherrschen. Im vorliegenden Fall wird wohl „der Schuss nach hinten“ losgehen, und der STERN wird lernen, was der Streisand-Effekt bedeutet.

 

Quelle: Rubikon