Der Entzug der Staatsbürgerschaft bei einer Verurteilung wegen terroristischer Straftaten soll in Russland künftig leichter möglich sein. Das Unterhauses verabschiedete in dritter Lesung das Gesetz, das ausschließlich eingebürgerte Russen betrifft.

Das Gesetz wurde im April dieses Jahres durch die Vorsitzenden aller vier Staatsduma-Fraktionen vorgestellt. Anlass gab ein in Kirgistan geborener, eingebürgerter russischer Staatsbürger. Dieser hatte einen Terroranschlag in der russischen Metropole St. Petersburg verübt, bei dem 14 Menschen starben und Dutzende verletzt wurden.

Der ursprüngliche Gesetzentwurf sah die Außerkraftsetzung eines Artikel der russischen Verfassung vor, der es verbietet, Russen ihre Staatsbürgerschaft zu entziehen. Die russischen Gesetzgeber beschlossen nun, dass dies nur für eingebürgerte Bürger Anwendung findet.

Die Befürworter der Gesetzesinitiative gaben an, eine entsprechende Regelung würde dazu beitragen, die Bürger vor Attacken zu schützen, da sie eingebürgerte Personen davor zurückschrecken lasse, sich terroristischen Gruppierungen anzuschließen.

Präsident Wladimir Putin äußerte sich im April in einem Fernsehgespräch zu diesem Thema.

Im Einklang mit der russischen Verfassung können wir niemandem die Staatsbürgerschaft entziehen. Wir können jedoch die betreffenden Entscheidungen aufheben, die als Gründe für die Erlangung der russischen Staatsbürgerschaft dienten. Wir werden uns mit unseren Anwälten beraten und ich denke, dass solche Entscheidungen in der nahen Zukunft getroffen werden», sagte Putin.

Nach erster Lesung wurde die Gesetzesvorlage um einem Artikel ergänzt. Dieser sieht vor, dass künftig jeder neu eingebürgerte Russe einen Eid auf die Verfassung ablegen muss. Es folgte kurz darauf ein weiterer Änderungsantrag, der es für Ukrainer vereinfacht, russische Staatsbürger zu werden. Zu diesem Zweck müssen diese eine notariell beglaubigte Erklärung anfertigen, in der sie bestätigen, dass sie ihre ukrainische Staatsbürgerschaft aufgeben. Diese Erklärung soll das offizielle Dokument des ukrainischen Außenministeriums ersetzen, das Berichten zufolge zögert, solche Papiere auszustellen.

Der Gesetzentwurf bedarf nun der Zustimmung des Oberhauses des Parlaments, des Föderationsrates und der Unterschrift des Präsidenten, um in Kraft zu treten. Die Gerichte müssen dann nach einer terrorbedingten Verurteilung eines Neu-Russen die Einwanderungsbehörden binnen fünf Tagen über den Fall informieren.

Der Chef des Verteidigungs- und Sicherheitsausschusses des Föderationsrates, Viktor Ozerow, äußerte gegenüber der Nachrichtenagentur RIA Novosti, dass das Oberhaus bereit sei, das Gesetz anzunehmen. Auch der Vorsitzende des Präsidentenrates für Zivilgesellschaft und Menschenrechte, Michail Fedotow, äußerte sich zwischenzeitlich unterstützend.

 

Quelle: RT

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