Nach 15-stündiger Debatte stimmten in der Nacht zu Samstag 55 Senatoren für die Justizreform. Polens Präsident hat nun 21 Tage Zeit, das Gesetz zu unterzeichnen. Er sollte ein Veto einlegen, fordern Demonstranten, EU-Vertreter und europäische Menschenrechtsaktivisten.

Begleitet von landesweiten Protesten hat der polnische Senat das umstrittene Gesetz zur Neubesetzung des Obersten Gerichts verabschiedet. Nach 15-stündiger Debatte stimmten in der Nacht zu Samstag 55 Senatoren für die Vorlage der Regierung. 23 Senatoren stimmten dagegen, zwei enthielten sich. Das Unterhaus hatte dem Entwurf bereits zugestimmt.

Kritiker sehen in dem Gesetz einen Versuch der Regierung zur Untergrabung von Gewaltenteilung und Rechtsstaatlichkeit. Vor dem Parlamentsgebäude demonstrierten Regierungskritiker gegen das Gesetz, das die Kontrolle der Regierung auf das Oberste Gericht erheblich ausbaut. Sie riefen „Verräter“, „Schande“ und „Demokratie“.

Die Vorlage würde dem von der rechtsgerichteten Regierungspartei PiS gestellten Justizminister erlauben, Richter am Obersten Gericht abzuberufen und durch eigene Kandidaten zu ersetzen. Die Opposition bezeichnete die Reform als „versuchten Staatsstreich“. Seit Tagen demonstrieren in polnischen Städten zehntausende Menschen gegen die Regierungspläne.

Die Gerichtsreform kann erst dann in Kraft treten, wenn Präsident Andrzej Duda das Gesetz unterzeichnet. Dafür hat er 21 Tage Zeit. Er kann die Vorlage aber auch abweisen oder zur Prüfung an das Verfassungsgericht weiterleiten.

Seit Tagen fordern Demonstranten in Polen, EU-Vertreter und europäische Menschenrechtsaktivisten den Präsidenten zu einem Veto auf. Ein von EU-Ratspräsident Donald Tusk erbetenes Treffen hatte Duda am Donnerstag abgelehnt. Der Präsident entstammt der Regierungspartei PiS, die das Gesetz mit ihrer Mehrheit durch die beiden Parlamentskammern brachte.

EU-Kommission droht mit Sanktionen

Die EU-Kommission drohte Warschau am Mittwoch mit Sanktionen, die bis zum Entzug von Stimmrechten auf europäischer Ebene führen könnten. Anfang 2016 hatte sie bereits ein Verfahren zur Überprüfung der Rechtsstaatlichkeit in Polen eingeleitet.

US-Regierung kritisiert Reform

Kritik an den Plänen kam am Freitag auch von der US-Regierung. Die Gesetzespläne der polnischen Regierung „scheinen die Unabhängigkeit der Justiz zu unterminieren und schwächen den Rechtsstaat in Polen“, erklärte das US-Außenministerium. Die Regierung müsse sich bei der Reform an internationale Rechtsstandards halten.

Bislang hatten sich die USA mit Kritik an Polen zurückgehalten. Die Regierung in Warschau sieht die Regierung unter Donald Trump als wichtigen Verbündeten. Trump hatte erst kürzlich einen umjubelten öffentlichen Auftritt in Warschau.

 

Quelle: Epochtimes