SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat seine Vorwürfe gegen Polen und Ungarn erneuert. Bei einem Vortrag an der Pariser Hochschule Sciences Po wetterte er jetzt, es gebe einen wachsenden „Ultranationalismus” in vielen Ländern Europas: „Wir erleben die Unterwanderung der Demokratie und ihrer Institutionen, nicht nur vor den Grenzen der EU in der Türkei, sondern im Inneren unserer Union in Ungarn und Polen.”

Gleichzeitig machte sich Schulz für ein neues Sanktions-Management gegen unbotmäßige Mitgliedsländer starkt und forderte, innerhalb der EU Geldzahlungen auch an die Einhaltung von EU-Normen und -Verabredungen zu knüpfen. Schulz wörtlich: „Ich möchte deshalb den neuen EU-Haushalt als einen Solidaritätspakt organisieren.” Wer keine „Flüchtlinge“ aufnehme oder einen „ruinösen Steuerwettbewerb” betreibe, verhalte sich unsolidarisch und „kann auch nicht mit unserer vollen Solidarität rechnen”. Letzteres zielt etwa auf die Senkung der Unternehmenssteuer in Ungarn.

Die Retourkutsche aus Budapest kam prompt. Laut dem ungarischen Außenminister Péter Szijjártó spricht Schulz immer nur von Ungarn. Aber: „Schulz sollte sich lieber mit seiner eigenen Partei beschäftigen, denn immerhin hat seine Partei in der letzten Zeit bei drei Landtagswahlen große Niederlagen erlitten.”

 

Quelle: Zuerst