Nach langem Tauziehen haben sich der Senat und das Abgeordnetenhaus in Washington auf ein neues Gesetz geeinigt, das US-Präsident Trump daran hindern würde, Sanktionen gegen Moskau aufzuheben. Zudem enthält es auch neue Sanktionen gegen Russland, Nordkorea und den Iran.

Der Gesetzentwurf enthält der Washington Post zufolge neben neuen Strafmaßnahmen gegen Russland wegen dessen vermeintlicher Wahleinmischung auch weitere Sanktionen gegen Nordkorea und den Iran. Der Zeitung zufolge dürfte das Abgeordnetenhaus bereits am Dienstag über die Vorlage abstimmen. Kommt sie im Kongress durch, wovon auszugehen ist, wäre das für Trump ein Dilemma, da er eine Verbesserung der Beziehungen zu Russland anstrebt.

Ein etwaiges Veto, so die Washington Post, wäre aber wahrscheinlich von vornherein zum Scheitern verurteilt, weil in beiden Häusern des Kongresses eine Zwei-Drittel-Mehrheit zugunsten des Gesetzes zu erwarten sei. Das heißt, der Präsident könnte überstimmt werden. Bisher gibt es keine offizielle Vetodrohung, aber Medienberichten zufolge haben sich mehrere Regierungsbeamte, so auch Außenminister Rex Tillerson, gegen das Gesetz ausgesprochen.

Es räumt — neben neuen finanziellen Sanktionen — dem Kongress die Möglichkeit ein, die Aufhebung von Sanktionen gegen Russland zu blockieren, sollte der Präsident einen solchen Schritt versuchen. Die Trump-Regierung sieht darin eine unzulässige Beschneidung der Befugnisse des Präsidenten.

 

Quelle: RT

Метки по теме: ; ;